Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. September 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4077 7. Wahlperiode 25.09.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD Einführung der Software forumSTAR bei den Gerichten und ANTWORT der Landesregierung 2008 wurde entschieden, bei der Ordentlichen Gerichtsbarkeit (neben SolumSTAR für die Grundbuchämter und RegisSTAR für die Registergerichte ) das Fachanwendungsprogramm forumSTAR einzuführen. Die Umsetzung gilt im Wesentlichen als abgeschlossen. Die mit dem Programm verfolgten Ziele lassen sich allerdings nur verwirklichen, wenn das Programm auf allen Ebenen genutzt wird, weil nur so ein dem Programm angepasster Arbeitsablauf stattfindet und die gewünschten Synergieeffekte erzielt werden. 1. Ist forumSTAR inzwischen bei allen Gerichten der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Fachgerichten eingeführt? ForumSTAR ist eine für die ordentliche Gerichtsbarkeit konzipierte IT-Fachanwendung. Diese unterstützt die Geschäftsabläufe mit einem Basismodul und fachspezifischen Programmteilen (Module bzw. Fachaufsätze) für Zivil-, Familien-, Straf-, Vormundschafts-/ Betreuungs-, Nachlass- und Vollstreckungssachen (Zentrales Vollstreckungsgericht, Mobiliar- und Immobiliarvollstreckung sowie Insolvenzverfahren). Die Einführung von forumSTAR war mit der im Jahr 2018 nur noch bei einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit erforderlichen Einführung im Hinblick auf Nachlasssachen im Mai 2018 beendet. Drucksache 7/4077 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche Erfahrungen liegen hierzu vor? a) Wird das Programm auf allen Arbeitsstufen genutzt? b) Wird das Programm insbesondere auf der richterlichen Ebene flächendeckend und vollumfänglich genutzt? c) Falls nicht, in welchem Umfang erfolgt eine Nutzung? Die Fragen 2, a) bis c) werden zusammenhängend beantwortet. Die Fachanwendung forumSTAR wird auf allen Arbeitsstufen genutzt. Eine im Jahr 2012 während der noch andauernden Einführung des forumSTAR Moduls „Zivil“ erfolgte Abfrage im Geschäftsbereich zu den Erfahrungen im Hinblick auf die Nutzung der Fachanwendung forumSTAR „Zivil“ durch die Richterschaft ergab, dass der überwiegende Teil der Richterschaft forumSTAR durchaus nutzt, wobei der Nutzungsgrad unterschiedlich war. In welchem Umfang konkret derzeit eine Nutzung der Fachanwendung forumSTAR erfolgt, kann mangels einer Erhebung dazu nicht benannt werden. 3. Wie wirkt sich eine eventuell nur geringe Nutzung des Programms auf der Dezernentenebene auf die Arbeitsabläufe insgesamt aus? Eine eventuell nur geringe Nutzung der Fachanwendung auf Dezernentinnen- und Dezernentenebene könnte sich insbesondere dahingehend auswirken, dass Verfügungen, Beschlüsse oder auch Urteile handschriftlich erstellt werden, was zu entsprechenden Aufwänden bei den Serviceeinheiten führt. 4. Hat eine Evaluation zur Einführung von forumSTAR für die Beurteilung der tatsächlichen Umsetzung und des Erfolgs stattgefunden? Wenn nicht, warum nicht? Die Entscheidung zur Einführung von forumSTAR fiel insbesondere auf der Grundlage eines Kriterienkatalogs, der sich in vier Hauptgruppen unterteilte (Funktionalität, Zukunftsfähigkeit , Ergonomie, rechtliche und organisatorische Kriterien). Dabei waren in den Entscheidungsprozess auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ordentlichen Gerichtsbarkeit - auch aus der Richterschaft - eingebunden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4077 3 Bereits im Jahr 2012 war eine Abfrage im Geschäftsbereich zu den Erfahrungen im Hinblick auf die Nutzung der Fachanwendung forumSTAR „Zivil“ durch die Richterschaft durchgeführt worden. Insoweit wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 2 Bezug genommen. Eine Evaluation insbesondere im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung in der Richterschaft hat nach der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Einführung von forumSTAR nicht stattgefunden. Angesichts des Umstandes, dass im Zuge der Einführung einer zu führenden eAkte eine vollständige elektronische Aktenbearbeitung zu erfolgen hat, wie sich insbesondere auch aus der Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD, „Einführung der elektronischen Gerichtsakte“ auf Drucksache 7/4007, ergibt, mithin auch ein Arbeiten mit der eingebundenen Fachanwendung unumgänglich ist, erfolgte keine Evaluierung im Hinblick auf die Frage, ob und inwieweit die Fachanwendung genutzt wird. Vielmehr werden im Zuge der Einführung der eAkte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Schulungen zur Verbesserung der IT-Grundkompetenzen und Stärkung sowie Auffrischung der Fertigkeiten in den IT-Fachanwendungen und so auch im Hinblick auf forumSTAR durchgeführt. Auf den zweiten Absatz der Antwort der Landesregierung zu Frage 6 der vorbezeichneten Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/4007 wird insoweit ergänzend hingewiesen. 5. Welche Rückschlüsse sind aus einer fehlenden oder nur eingeschränkten Nutzung von forumSTAR auf richterlicher Ebene für die Einführung der elektronischen Akte zu ziehen? Aus einer fehlenden oder nur eingeschränkten Nutzung von forumSTAR auf richterlicher Ebene ist der Rückschluss auf einen entsprechenden Schulungsbedarf zur Vertiefung beziehungsweise Auffrischung von forumSTAR-Kenntnissen zu ziehen. Insoweit wird auch auf die vorstehende Antwort Bezug genommen, wonach im Zuge der Einführung der eAkte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Schulungen zur Verbesserung der IT-Grundkompetenzen und Stärkung sowie Auffrischung der Fertigkeiten in den IT-Fachanwendungen durchgeführt werden. 6. Wie will die Landesregierung erreichen, dass forumSTAR auf allen Ebenen genutzt wird? Infolge der Einführung der eAkte wird, wie bereits in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, eine Nutzung der Fachanwendung forumSTAR auf allen Dienstebenen unabdingbar sein, um die anstehenden Aufgaben effizient und zielgerichtet erledigen zu können. Drucksache 7/4077 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Im Zusammenhang mit der Einführung der eAkte ist daher die Kampagne „Fit for eJustice“ ins Leben gerufen worden, um allen Bediensteten die Möglichkeit zu geben, ihre IT-Grundkompetenzen zu verbessern und zu stärken sowie ihre Fertigkeiten in der Anwendung der Fachverfahren aufzufrischen. Insoweit wird auch auf die Ausführungen in den Antworten zu Fragen 4 und 5 Bezug genommen. Es wird gegenwärtig ein Schulungskonzept entwickelt, mit dem unter anderem turnusmäßige Grundlagen- und Aufbauschulungen für jede Dienstgruppe sowohl im forumSTAR- Basismodul als auch in den Fachaufsätzen langfristig flächendeckend angeboten werden sollen. Nachdem bereits eine forumSTAR-Schulung auf richterlicher Ebene an dem die eAkte pilotierenden Landgericht Rostock stattgefunden hatte, finden beziehungsweise fanden im Rahmen der vorgenannten Schulungskonzeption die ersten Schulungen für die richterliche Dienstebene in der Fachanwendung forumSTAR bereits im September dieses Jahres statt. 7. Was sind die Gründe für eine eventuell nur geringe Akzeptanz des Programms auf der richterlichen Ebene? Anhaltspunkte für eine nur geringe Akzeptanz der Fachanwendung auf richterlicher Ebene liegen nicht vor. 8. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Nutzungsverweigerung durch Richter ein Umstand ist, der von der richterlichen Unabhängigkeit gedeckt ist? Es wird Bezug genommen auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD, „Einführung der elektronischen Gerichtsakte“ auf Drucksache 7/4007. Solange und soweit noch eine führende Papierakte geführt wird, besteht für die Richterschaft keine Verpflichtung zur Nutzung der Fachanwendung.