Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. September 2019 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4080 7. Wahlperiode 23.09.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos Wiedereinführung einer Vermögensteuer und Auswirkungen auf Mecklenburg- Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Bürger wären in Mecklenburg-Vorpommern von der Wiedereinführung einer Vermögensteuer betroffen, wie sie durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Eigenschaft als kommissarische SPD-Vorsitzende gefordert wird? 2. Wie hoch wären die in Mecklenburg-Vorpommern durch eine solche Steuer generierten zusätzlichen Einnahmen der öffentlichen Hand? 3. Würde das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Wiedereinführung einer Vermögensteuer, wie sie von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gefordert wird, profitieren? Wenn ja, in welcher Form? 4. Ergäben sich aus Sicht der Landesregierung aus einer Wiedereinführung einer Vermögensteuer möglicherweise negative Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern? Wenn ja, welche könnten das sein? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammenhängend beantwortet. Die Forderung der Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist Gegenstand einer noch nicht abgeschlossenen politischen Debatte. Drucksache 7/4080 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer Eckpunkte vorgelegt. Allein auf Grundlage dieser Eckpunkte ist eine Einschätzung zu den Auswirkungen auf beziehungsweise in Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich. 5. Ist die Haltung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Wiedereinführung der Vermögensteuer auch die Haltung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern? Wenn nicht, wo liegt der Dissens innerhalb der Koalition? Manuela Schwesig äußerte sich in der politischen Debatte zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Ausübung ihres leitenden Parteiamtes in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Parteipolitische Vorgänge fallen nicht in den Verantwortungsbereich der Landesregierung. Im Übrigen ist die Meinungsbildung der Landesregierung zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer noch nicht abgeschlossen.