Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. September 2019 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4103 7. Wahlperiode 27.09.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Zuweisungen für Projekte der Metropolregion Hamburg und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Auf Grundlage eines Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (HH) und den Ländern Niedersachsen (NI), Schleswig-Holstein (SH) und Mecklenburg-Vorpommern (MV) wurden für Förderungen auf dem Gebiet der Metropolregion Hamburg (MRH) die drei Förderfonds HH/NI, HH/SH und HH/MV eingerichtet. Die Tätigkeit der Förderfonds der Metropolregion Hamburg richtet sich nach gemeinsamen Förderrichtlinien unter Berücksichtigung des Strategischen Handlungsrahmens der MRH. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Fördertätigkeit sind länderübergreifende Projekte, deren Wirkungskreis sich auf Kommunen in mehreren Ländern erstreckt. Dies können sowohl MRH-spezifische Leitprojekte als auch kooperative Einzelprojekte sein. Hier kommt es regelmäßig vor, dass sich der Zuwendungsempfänger zwar außerhalb des Landes Mecklenburg- Vorpommern befindet, gleichwohl aber auch Kommunen innerhalb des Landes an den Projekten partizipieren. Die Förderfonds der Länder beteiligen sich in diesen Fällen gemeinsam an der Projektförderung . Die Entscheidung über die generelle Förderfähigkeit von Leit- und Einzelprojekten trifft der Lenkungsausschuss der Metropolregion Hamburg, der insofern vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides durch die Bewilligungsbehörde bereits eine Mittelbindung vornimmt. Drucksache 7/4103 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Welche Städte, Gemeinden und Landkreise konnten in Mecklenburg- Vorpommern seit dem Jahr 2017 von den Zuweisungen für Projekte der Metropolregion Hamburg profitieren? 2. Mittel in welcher Höhe konnten jeweils in den Jahren 2017 und 2018 sowie bis einschließlich Juni 2019 für jeweils welche Maßnahmen umgesetzt bzw. gebunden werden? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Nachfolgende Übersicht enthält die Förderfälle des Förderfonds HH/MV im abgefragten Zeitraum. Sofern sich aufgrund der Projektkonstellation Besonderheiten hinsichtlich der profitierenden Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ergeben, ist dies unter den Bemerkungen erläutert worden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4103 3 Antragsteller Zuwendungszweck Zuwendungshöhe in Euro Zuwendungsbescheid Beschluss des Lenkungsausschusses Bemerkungen gesamt Anteil Förderfonds HH/MV vom Kreis Pinneberg Leitprojekt „Machbarkeitsstudie für Radschnellwege“ 997.200,00 144.480,00 21.11.2017 - Das Projekt umfasst insgesamt acht zu untersuchende Korridore auf dem Gebiet der MRH. Auf dem Gebiet des Landes M-V wird ein Korridor zwischen der Hansestadt Wismar und der Landeshauptstadt Schwerin untersucht. Hansestadt Wismar Neubau Fahrradabstellanlage am Bahnhof 40.158,29 40.158,29 23.11.2017 - - Stadt Parchim Neubau Fahrradstation Mönchhof 40.814,01 40.814,01 - 08.12.2017 Mit Schreiben vom 04.07.2019 erklärte die Stadt Parchim ihren Verzicht auf die Förderung. Projektbüro Metropolregion Hamburg e.V. Leitprojekt „OECD - Territorial Review Hamburg Metropolitan Region“ 360.000,00 47.000,00 19.01.2018 - Die OECD-Studie untersucht das gesamte Gebiet der MRH, mithin profitieren alle Kommunen des Landes, die Teil der MRH sind, von den Ergebnissen. Landeshauptstadt Schwerin Naturnaher touristischer Radverbindungsweg zwischen dem Radfernweg Hamburg-Rügen und dem Residenzstädterundweg 120.000,00 120.000,00 - 01.02.2018 - Drucksache 7/4103 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Antragsteller Zuwendungszweck Zuwendungshöhe in Euro Zuwendungsbescheid Beschluss des Lenkungsausschusses Bemerkungen gesamt Anteil Förderfonds HH/MV vom Landkreis Lüchow- Dannenberg Leitprojekt „Grenzgeschichten “ 504.000,00 100.800,00 25.05.2018 - Das Projekt erstreckt sich unter anderem auf Gebiete der Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg Gemeinde Pampow Neubau Pendlerparkplatz an der Bahnhaltestelle Schwerin Süd 62.187,50 62.187,50 04.07.2018 - - Amt Goldberg- Mildenitz Entwicklungskonzept „Ländliche-periphere Räume am Rand der Metropolregion Hamburg - Regionalität gemeinsam entwickeln“ 10.000,00 10.000,00 29.11.2018 - - Samtgemeinde Elbtalaue Leitprojekt „Wohnen in der Metropolregion Hamburg - bedarfsgerecht, zukunftsfähig , gemeinsam gestalten“ - Dachprojekt 176.000,00 17.600,00 16.07.2019 14.06.2019 Das Dachprojekt koordiniert insgesamt zehn Teilprojekte auf dem Gebiet der MRH Stadt Grabow Teilprojekt zum Dachprojekt Wohnen: „Dialogprozess zur interkommunalen Wohnraumentwicklung “ 120.000,00 120.000,00 - 14.06.2019 Kooperationsprojekt der Städte Grabow, Ludwigslust und Neustadt-Glewe Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4103 5 Antragsteller Zuwendungszweck Zuwendungshöhe in Euro Zuwendungsbescheid Beschluss des Lenkungsausschusses Bemerkungen gesamt Anteil Förderfonds HH/MV vom Landkreis Nordwestmecklenburg Minderung der Treibhausgas -Emissionen der Schülerbeförderung in den (Land)kreisen Herzogtum Lauenburg und Nordwestmecklenburg durch intelligente Systeme zur Fahrwegsowie Fahrweise-Optimierung 121.900,00 91.825,00 25.07.2019 - Kooperationsprojekt zwischen dem Kreis Herzogtum Lauenburg und dem Landkreis Nordwestmecklenburg .