Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4133 7. Wahlperiode 09.10.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stephan J. Reuken, Fraktion der AfD Sicherheitsabstand zu Radfahrern und ANTWORT der Landesregierung Der überwiegende Teil des Straßennetzes in Mecklenburg-Vorpommern verfügt über keinen von der Straße getrennten Radweg. Laut § 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss beim Überholvorgang eines Kraftfahrzeuges zum Radfahrer ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club empfiehlt einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m. 1. Wie viele Radfahrer (inkludiert auch E-Bike- und Pedelecfahrer) kamen 2015 bis 2018 durch die Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes beim Überholvorgang zu Schaden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele Unfälle mit Todesfolge gab es (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? Nachfolgende Angaben basieren auf Grundlage der polizeilichen Unfallstatistik. Als Verunglückte zählen alle Radfahrer im Sinne der Anfrage, die beim Unfall verletzt oder getötet wurden. 2015 2016 2017 2018 Verunglückte 20 29 36 41 2015 2016 2017 2018 Unfälle mit Todesfolge 1 1 0 0 Drucksache 7/4133 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden gegen Kfz-Fahrer für die Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zu Radfahrern laut § 5 der StVO in den Jahren 2015 bis 2018 verhängt (bitte nach Jahren und Höhe der Bußgelder getrennt angeben)? Bußgelder wegen eines Überholens mit einem nicht ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern nach § 5 Absatz 4 Satz 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) werden nicht nach Art der Verkehrsteilnahme differenziert erfasst. Eine auf Radfahrer bezogene Antwort ist daher nicht möglich. 3. Welche Maßnahmen ergriff die Landesregierung bereits bzw. plant diese zu ergreifen, um die Sicherheit der Radfahrer im Mischverkehr zu erhöhen? Infrastrukturell werden Radwege an Bundes- und Landesstraßen unter anderem auch mit dem Ziel neu gebaut, Mischverkehre zu vermeiden. Priorität haben Neubauprojekte an Straßen, die eine hohe Verkehrsbelastung vorweisen und solche mit besonderen Gefahren (zum Beispiel geringe Fahrbahnbreite, schlechte Sicht). Im Zeitraum 2008 bis 2018 wurden in Mecklenburg -Vorpommern insgesamt 593 Kilometer Radwege an Bundes- und an Landesstraßen neu gebaut. Dies entspricht einem Zuwachs von etwa 54 Kilometer pro Jahr beim Radwegenetz. Zudem ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein zentrales Ziel der Landesregierung und ein Schwerpunkt der Verkehrssicherheitsarbeit, wofür das Land Mittel bereitstellt, um zum Beispiel die Radfahrausbildung der Grundschüler in Jugendverkehrsschulen zu unterstützen. Ziele und Inhalte sind dem aktuellen Konzept der Landesregierung zur Verkehrssicherheitsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unter https://www.regierungmv .de/Landesregierung/em/Infrastruktur/Verkehrssicherheit/Verkehrssicherheitskonzept/ zu entnehmen.