Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4145 7. Wahlperiode 14.10.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Schlachthof Teterow und ANTWORT der Landesregierung Nachdem der Betreiber des Schlachthofs Teterow, Danish Crown, nunmehr zum 31. August 2019 die Tätigkeiten im Bereich der Schweineschlachtung eingestellt und der Landtag in seiner 72. Sitzung hierüber debattiert hat, stellen sich folgende Nachfragen an die Landesregierung: 1. Welche Fördermittel durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, ggf. den Bund und EU hat Danish Crown zur Unterstützung der Ansiedlung /Betriebseröffnung erhalten? Das Unternehmen hat keine Fördermittel erhalten. 2. Welche Fördermittel durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und gegebenenfalls den Bund hat Danish Crown während des Betriebs für den Erhalt der Schweineschlachtung in Teterow erhalten? Das Unternehmen hat keine Fördermittel erhalten. Drucksache 7/4145 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wurden diese Fördermittelzusagen mit Rückforderungsklauseln für den Fall versehen, dass der Schlachthof bzw. die Schweineschlachtung nicht mindestens über fünf (zehn) Jahre mit garantierter Beschäftigtenzahl fortgesetzt wird? a) Wenn ja, wurden wegen der Schließung der Schweineschlachtung Fördermittel zurückgefordert? b) Wenn ja, in welcher Höhe? c) Wenn nicht, warum wurden solche Rückforderungsklauseln nicht vereinbart? Entfällt.