Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4147 7. Wahlperiode 14.10.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der CDU Sachstand Radweg Vierow-Kemnitz an der L 262 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Mit der Baumaßnahme soll die noch bestehende etwa 4,7 Kilometer (km) lange Radweglücke zwischen dem Ortsausgang Vierow und dem Ortseingang Neuendorf (Ortsteil der Gemeinde Kemnitz) an der L 262 geschlossen werden. 1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planung eines Radweges zwischen Brünzow, Ortsteil Vierow, und Kemnitz an der L 262? Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgte im November 2018. Die offizielle Planungsanlaufberatung vor Ort fand am 19. Februar 2019 statt. Das Straßenbauamt Neustrelitz prüft derzeit den Entwurf der Voruntersuchung. In der Voruntersuchung ist je eine Variante pro Straßenseite untersucht worden. Im Zuge der Planungen auf der Ostseite wurde auch eine Lage des Radweges zwischen der dortigen Landschaftshecke und der Straße geprüft. Da es sich bei der Hecke um ein gesetzlich geschütztes Biotop gemäß § 20 des Naturschutzausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (NatSchAG M-V) handelt und hier Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden konnten, musste diese Lösung aus Naturschutzgründen im Vorfeld ausgeschlossen werden. Auf der Ostseite der L 262 wäre demzufolge nur ein Radweg östlich der Landschaftshecke möglich. Nach dem derzeitigen Stand der Planung ist ein Bau des Radweges auf der Westseite der Landesstraße die Vorzugsvariante. Drucksache 7/4147 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Soll der Bau eines Radweges zwischen Vierow und Kemnitz realisiert werden? a) Wenn ja, wann wird der Bau beginnen (bitte Datum angeben)? b) Wenn ja, wann wird der Bau voraussichtlich abgeschlossen sein (bitte Datum angeben)? c) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 2, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Der Radweg ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung von 5.324 Kraftfahrzeugen (Kfz) in 24 Stunden aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich. Die Baumaßnahme war vom Landkreis Vorpommern-Greifswald auf Platz 1 der Programmphase 2019 bis 2021 des Lückenschlussprogramms für den Radwegebau an Landesstraßen priorisiert worden. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung muss noch durchgeführt werden. Erst nach dem Abschluss der Genehmigungsplanung wird feststehen, ob ein freihändiger Grunderwerb möglich ist oder aber ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren erforderlich sein wird. Ein Termin für den Baubeginn kann demzufolge noch nicht benannt werden.