Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4181 7. Wahlperiode 22.10.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD BDK-Forderungskatalog, An- und Übergriffe auf oder durch Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, elektronisches Register und Polizeibeauftragter und ANTWORT der Landesregierung Der NDR berichtet: „In der Diskussion um rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) einen Forderungskatalog vorgelegt. Dieser enthält Vorschläge und Maßnahmen, wie mit dem Problem mutmaßlich rechtsextremer Polizisten umgegangen werden sollte. Vor allem die Vorfälle beim SEK hätten die Beamten im Land aufgewühlt, so Eike Bone- Winkel, kommissarischer Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er schlägt vor, diese Fälle zunächst einmal zu registrieren .“ (Siehe: NDR - Verbände fordern unabhängigen Polizeibeauftragten) 1. Wie hat sich die Zahl der An- und Übergriffe gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes seit 2014 entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren aufgliedern)? Welcher Art waren diese An- und Übergriffe gewesen (bitte bestmöglich die Zahlenangaben ausdifferenzieren)? In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist „Beschäftigte/r im Öffentlicher Dienst“ kein Erfassungskriterium in der „Opfer-Spezifik“. Folgende in der PKS erfasste und recherchierbare Werte entsprechen annäherungsweise dem erfragten Personenkreis: - „Polizeivollzugsbeamte“, - „Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen gemäß § 115 StGB mit Ausnahme der Rettungsdienste“, - „Zoll (Vollstreckungsbeamte)“, - „Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB“ bzw. ab 2017 unter: „Sonstige Vollstreckungsbeamte, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr gemäß § 113 StGB“, Drucksache 7/4181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 - „JVA (Vollstreckungsbeamte)“, - „Feuerwehr“, - „Lehrkräfte“ sowie - „sonstige Rettungsdienste“. Zur Beantwortung der Frage nach der Zahl der „An- und Übergriffe“ wurde dieser Personenkreis nach Straftatenhauptgruppen recherchiert. In der Recherche nach Kalenderjahren sind aufgrund der Übersichtlichkeit diejenigen Elemente unterdrückt worden, deren Summe in Zeilen und Spalten einen Null- oder Leerwert ergibt. 2018 Anzahl erfasster Fälle mit Geschädigten Anzahl Geschädigte Straftaten gesamt Polizeivollzugsbeamte 659 1.345 Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen gemäß § 115 StGB mit Ausnahme der Rettungsdienste 11 14 Zoll (Vollstreckungsbeamte) 1 1 Sonstige Vollstreckungsbeamte, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr gemäß § 113 StGB 9 10 JVA (Vollstreckungsbeamte) 19 30 Feuerwehr 5 8 Lehrkräfte 38 43 sonstige Rettungsdienste 40 56 Summe 773 1.507 Straftaten gegen das Leben Polizeivollzugsbeamte 1 1 Summe 1 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt Polizeivollzugsbeamte 4 8 Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen gemäß § 115 StGB mit Ausnahme der Rettungsdienste 1 1 Lehrkräfte 2 2 sonstige Rettungsdienste 1 1 Summe 8 12 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4181 3 2018 Anzahl erfasster Fälle mit Geschädigten Anzahl Geschädigte Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Polizeivollzugsbeamte 164 297 Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen gemäß § 115 StGB mit Ausnahme der Rettungsdienste 6 9 Zoll (Vollstreckungsbeamte) 1 1 Sonstige Vollstreckungsbeamte, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr gemäß § 113 StGB 5 6 JVA (Vollstreckungsbeamte) 17 23 Feuerwehr 2 2 Lehrkräfte 36 41 sonstige Rettungsdienste 26 35 Summe 255 414 Sonstige Straftatbestände (StGB) Polizeivollzugsbeamte 490 1.039 Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen gemäß § 115 StGB mit Ausnahme der Rettungsdienste 4 4 Sonstige Vollstreckungsbeamte, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr gemäß § 113 StGB 4 4 JVA (Vollstreckungsbeamte) 2 7 Feuerwehr 3 6 sonstige Rettungsdienste 13 20 Summe 509 1.080 Drucksache 7/4181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 2017 Anzahl erfasster Fälle mit Geschädigten Anzahl Geschädigte Straftaten gesamt Polizeivollzugsbeamte 671 1.382 Sonstige Vollstreckungsbeamte, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr gemäß § 113 StGB 13 13 JVA (Vollstreckungsbeamte) 14 24 Feuerwehr 4 5 Lehrkräfte 36 45 sonstige Rettungsdienste 33 52 Summe 770 1.521 Straftaten gegen das Leben Polizeivollzugsbeamte 2 3 Summe 2 3 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt Polizeivollzugsbeamte 1 2 Feuerwehr 1 1 Lehrkräfte 1 1 Summe 3 4 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Polizeivollzugsbeamte 161 276 Sonstige Vollstreckungsbeamte, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr gemäß § 113 StGB 6 6 JVA (Vollstreckungsbeamte) 8 15 Feuerwehr 2 3 Lehrkräfte 35 44 sonstige Rettungsdienste 28 44 Summe 239 388 Sonstige Straftatbestände (StGB) Polizeivollzugsbeamte 507 1.101 Sonstige Vollstreckungsbeamte, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr gemäß § 113 StGB 7 7 JVA (Vollstreckungsbeamte) 6 9 Feuerwehr 1 1 sonstige Rettungsdienste 5 8 Summe 526 1.126 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4181 5 2016 Anzahl erfasster Fälle mit Geschädigten Anzahl Geschädigte Straftaten gesamt Polizeivollzugsbeamte 668 1.294 Zoll (Vollstreckungsbeamte) 3 3 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB 18 20 JVA (Vollstreckungsbeamte) 5 7 Feuerwehr 1 1 Lehrkräfte 30 34 sonstige Rettungsdienste 17 18 Summe 742 1.377 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Polizeivollzugsbeamte 2 3 Lehrkräfte 1 1 Summe 3 4 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Polizeivollzugsbeamte 179 261 Zoll (Vollstreckungsbeamte) 2 2 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB 10 10 JVA (Vollstreckungsbeamte) 5 7 Feuerwehr 1 1 Lehrkräfte 29 33 sonstige Rettungsdienste 16 17 Summe 242 331 Sonstige Straftatbestände (StGB) Polizeivollzugsbeamte 487 1.030 Zoll (Vollstreckungsbeamte) 1 1 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB 8 10 sonstige Rettungsdienste 1 1 Summe 497 1.042 Drucksache 7/4181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 2015 Anzahl erfasster Fälle mit Geschädigten Anzahl Geschädigte Straftaten gesamt Polizeivollzugsbeamte 559 1.004 Zoll (Vollstreckungsbeamte) 1 1 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB 6 6 JVA (Vollstreckungsbeamte) 8 16 Feuerwehr 5 6 Lehrkräfte 39 44 sonstige Rettungsdienste 15 24 Summe 631 1.101 Straftaten gegen das Leben Lehrkräfte 2 2 Summe 2 2 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Polizeivollzugsbeamte 146 202 Zoll (Vollstreckungsbeamte) 1 1 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB 4 4 JVA (Vollstreckungsbeamte) 4 5 Feuerwehr 4 4 Lehrkräfte 37 42 sonstige Rettungsdienste 12 16 Summe 206 274 Sonstige Straftatbestände (StGB) Polizeivollzugsbeamte 413 802 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB 2 2 JVA (Vollstreckungsbeamte) 4 11 Feuerwehr 1 2 sonstige Rettungsdienste 3 8 Summe 423 825 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4181 7 2014 Anzahl erfasster Fälle mit Geschädigten Anzahl Geschädigte Straftaten gesamt Polizeivollzugsbeamte 543 1.070 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB 7 7 JVA (Vollstreckungsbeamte) 6 10 Feuerwehr 1 2 Lehrkräfte 23 27 sonstige Rettungsdienste 4 5 Summe 584 1.121 Straftaten gegen das Leben Polizeivollzugsbeamte 1 1 Summe 1 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Polizeivollzugsbeamte 1 1 Summe 1 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Polizeivollzugsbeamte 147 241 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB 6 6 JVA (Vollstreckungsbeamte) 5 6 Feuerwehr 1 2 Lehrkräfte 23 27 sonstige Rettungsdienste 4 5 Summe 186 287 Sonstige Straftatbestände (StGB) Polizeivollzugsbeamte 394 827 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB 1 1 JVA (Vollstreckungsbeamte) 1 4 Summe 396 832 2. Existiert auf Landesebene ein elektronisches Register zur transparenten Erfassung von An- und Übergriffen auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes? a) Wenn ja, welche Daten werden darin erfasst? b) Wenn nicht, gibt es Pläne, ein elektronisches Register einzurichten ? c) Wenn nicht, was spricht gegen eine Einführung eines solchen Registers? Nein. Drucksache 7/4181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Zu a) Entfällt. Zu b) Nein. Zu c) Die Polizeiliche Kriminalstatistik als eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte dient der Abbildung der angezeigten Kriminalität und der Erlangung wesentlicher Erkenntnisse, auch im angefragten Sachzusammenhang. Die unmittelbare Notwendigkeit für eine darüber hinausgehende zusätzliche Datensammlung liegt nicht vor. 3. Plant die Landesregierung die Einrichtung eines Ombudsmanns oder eines Polizeibeauftragten als institutionalisierten Ansprechpartner für Opfer von An- und Übergriffen aufseiten von Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes oder für Opfer von An- und Übergriffen durch Beschäftige des Öffentlichen Dienstes? Welche Vor- und Nachteile sieht die Landesregierung in der Einrichtung eines etwaigen Ansprechpartners? Nein. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 4. Wie positioniert sich die Landesregierung zum oben genannten BDK- Forderungskatalog (bitte einzelnen Forderungen diskutieren)? Der Antwort ist voranzustellen, dass unter dem in den Vorbemerkungen des Fragestellers angegebenen Link des Norddeutschen Rundfunks (NDR) der sogenannte Forderungskatalog des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verkürzt wiedergegeben wurde und dieser deshalb zur Ermöglichung einer Beantwortung unter https://www.bdk.de/lv/mecklenburgvorpommern /aktuelles/dpa-meldung-vom-15.07.2019-zu-den-vorfaellen-nordkreuz-und-co abgerufen wurde. Dieser „Forderungskatalog“ richtet sich nicht an die Landesregierung und ist deshalb als öffentliche Meinungsäußerung zu betrachten. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4181 9 Im Ergebnis der Prüfung der vier dargestellten Punkte ist festzustellen, dass diese dort im Einzelnen inhaltlich nicht begründet sind und pauschal ohne ausreichende Darlegung des Beabsichtigten veröffentlicht wurden. Somit fehlt es an einer ausreichenden Grundlage für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Jedoch ist hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten Polizeibeauftragten der Vorsitzende des Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Mecklenburg-Vorpommern in einem an den Minister für Inneres und Europa gerichteten Schreiben näher auf seine Beweggründe für die Anregung einer solchen Funktion eingegangen. Angesichts dieses Schreibens ist zum ersten „Vorschlag“ anzumerken, dass es in Anbetracht bereits bestehender vielfältiger Stellen als Ansprechmöglichkeit für unterschiedlichste Problemlagen an der Notwendigkeit für einen solchen Beauftragten fehlt.