Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4182 7. Wahlperiode 18.10.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der CDU Berücksichtigung von Torsonden bei Baumaßnahmen in Justizgebäuden und ANTWORT der Landesregierung Zurzeit wird die Zweigstelle des Stralsunder Amtsgerichtes in Bergen auf Rügen saniert und ein Justizzentrum in Greifswald neu gebaut. 1. Werden die Zweigstelle Bergen und das neue Justizzentrum in Greifswald nach Abschluss der Baumaßnahmen aus bautechnischer Sicht in der Lage sein, permanent Torsonden im Eingangsbereich einzusetzen ? Im Justizzentrum Greifswald wird eine feststehende Torsonde installiert. In der Zweigstelle Bergen des Amtsgerichtes Stralsund wird ein Anschluss für die vorhandene mobile Torsonde eingerichtet. 2. Wann werden die Sanierung der Zweigstelle Bergen und der Neubau des Justizzentrums in Greifswald voraussichtlich abgeschlossen sein? Die Baumaßnahmen in der Zweigstelle Bergen des Amtsgerichtes Stralsund sind bis Mai 2020 geplant. Drucksache 7/4182 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Der Erweiterungsneubau im Justizzentrum Greifswald soll bis zum dritten Quartal 2022 errichtet werden. Im Anschluss sollen noch Anpassungsarbeiten im Bestandsgebäude erfolgen. Diese Maßnahmen befinden sich noch in Planung. Konkrete Termine können noch nicht benannt werden. 3. Gibt es derzeit weitere Baumaßnahmen in anderen Gebäuden der Justiz? Wenn ja, welche (bitte einzeln auflisten)? Derzeit laufen folgende Baumaßnahmen in Justizgebäuden des Landes: - Justizvollzugsanstalt Bützow, 7. Realisierungsabschnitt: Grundinstandsetzung Wirtschaftsgebäude und Anstaltsgebäude, - Amtsgericht Neubrandenburg, Zweigstelle Demmin, Nachnutzung Haus 1 der Verwaltungsliegenschaft Clara-Zetkin-Straße 14 in Demmin, - Justizzentrum Neubrandenburg, Erneuerung Heizung/Lüftung der Verhandlungssäle, - Justizvollzugsanstalt Neustrelitz, Erneuerung Waschmaschinen, Trockner, Spülanlage, - Haus der Justiz Rostock, Restarbeiten, - Staatsanwaltschaft Stralsund, Neubau einer Verwahrhalle, - Justizvollzugsanstalt Stralsund, 1. Bauabschnitt: Sanierung und Umbau Haus 1 für offenen Vollzug, - Justizvollzugsanstalt Stralsund, 2. Bauabschnitt: Erneuerung der sicherheitstechnischen Anlagen, - Justizzentrum Stralsund, Frankendamm, Anpassungsarbeiten zur Unterbringung des Grundbuchamtes Bergen, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen. 4. Ist bei den in Frage 3 genannten Baumaßnahmen vorgesehen, dass der permanente Einsatz von Torsonden möglich ist? Der Einsatz permanenter Torsonden ist nicht Bestandteil der Maßnahmen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/3832 verwiesen.