Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

15. Oktober 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4183 
7. Wahlperiode 16.10.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der CDU 
 
 
Förderung von Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 

7/3343) ergeben sich Nachfragen. 

 
1. Handelt es sich bei der in der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 

der oben genannten Kleinen Anfrage beschriebenen Fördermöglichkeit
 (Sonderbedarfszuweisungen) um eine Förderung gemäß 

Nummer 5.2 Buchstabe b der Richtlinie für die Gewährung von 

Sonderbedarfszuweisungen vom 6. August 2010?  

 

 

 

Ja, es handelt sich bei der Antwort der Landesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf 

Drucksache 7/3343 bezogen auf Sonderbedarfszuweisungen um eine Förderung gemäß 

Nr. 5.2 Buchstabe b der Richtlinie für die Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen vom 

6. August 2010.  

 

 

  



Drucksache 7/4183 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde, woraus ergibt sich eine 

Beschränkung der Förderung von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen
 Kosten?  

 

 

 

Die Beschränkung der Förderung von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten 

resultiert aus internen Kriterien des Ministeriums für Inneres und Europa zur Gewährung von 

Sonderbedarfszuweisungen vom 26. Januar 2017 (Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung 

der Richtlinie für die Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen).  

Der Erlass dieser Kriterien erfolgte in Umsetzung der zehnten Änderung der Verwaltungsvorschriften
 (VV) zur Landeshaushaltsordnung (Anlage 3 zu VV zu § 44 der LHO; Nummer 

1.1.2) vom 30. Juni 2016. 

 

 

 
3. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde, auf welcher Rechtsgrundlage 

erfolgt die geforderte finanzielle Beteiligung der Landkreise in Höhe 

von einem Drittel der Gesamtkosten?  

 

 

 

Hinsichtlich von Zuwendungen für den Bereich Brandschutz wurden mit Datum vom 

8. März 2018 intern spezifische Kriterien für Förderungen von Brandschutzvorhaben im 

Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa erlassen. Danach werden 

Förderschwerpunkte gesetzt und eine gemeinsame Finanzierung des Landes, des Landkreises 

und der Gemeinde (zum Beispiel Drittelfinanzierung) angestrebt. 

 

 

 
4. Wenn Frage 1 mit Nein beantwortet wurde, unter welchen Fall der in 

Nummer 5.2 der Richtlinie für die Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen
 vom 6. August 2010 gelisteten Varianten fällt die in der 

Antwort zu Frage 1 der oben genannten Kleinen Anfrage beschriebene 

Fördermöglichkeit (Sonderbedarfszuweisungen)?  

 

 

 

Entfällt.