Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4190 7. Wahlperiode 23.10.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Christel Weißig, fraktionslos Soziales Entschädigungsrecht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Zur Anzahl der Anspruchsberechtigten nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und zu den einzelnen Leistungen nach diesem Gesetz wird keine amtliche Statistik geführt. Die folgenden Antworten sind Ergebnis einer aufgrund dieser Anfrage erfolgten gezielten Recherche im IT-Fachverfahren „Soziales Entschädigungsrecht im Dialog“ (SERiD) des Datenverarbeitungszentrums Mecklenburg-Vorpommern GmbH beziehungsweise basieren sie auf manuell geführten Statistiken des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg- Vorpommern (LAGuS). Alle Angaben wurden mit Stand vom 30. September 2019 erhoben. Drucksache 7/4190 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Wie viele Anträge auf Opferentschädigung nach dem OEG sind in den Jahren 2009 bis heute beim Landesamt für Gesundheit und Soziales eingegangen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Folgende Anträge nach dem OEG wurden seit dem Jahr 2009 beim LAGuS gestellt: Jahr Anträge 2009 396 2010 356 2011 313 2012 303 2013 298 2014 235 2015 226 2016 235 2017 205 2018 216 2019 198 2. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? Die Anzahl der abgelehnten Anträge stellt sich wie folgt dar: Jahr abgelehnte Anträge 2009 * 2010 * 2011 * 2012 * 2013 * 2014 53 2015 108 2016 117 2017 140 2018 99 2019 80 * Eine OEG-Statistik zu den Ablehnungen und Bewilligungen wird im IT-Fachverfahren SERiD erst ab dem Jahr 2014 geführt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4190 3 3. Wie viele Anträge sind bewilligt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? Seit dem Jahr 2009 wurden zahlenmäßig folgende Anträge bewilligt: Jahr bewilligte Anträge 2009 * 2010 * 2011 * 2012 * 2013 * 2014 19 2015 39 2016 67 2017 82 2018 47 2019 52 * Eine OEG-Statistik zu den Ablehnungen und Bewilligungen wird im IT-Fachverfahren SERiD erst ab dem Jahr 2014 geführt. 4. Wie viele dieser Anträge sind noch nicht abschließend bearbeitet (bitte nach Eingangsdatum aufschlüsseln)? Von den seit dem Jahr 2009 gestellten Anträgen wurden Folgende noch nicht abschließend bearbeitet: Jahr Anträge 2009 1 2010 0 2011 0 2012 1 2013 0 2014 0 2015 5 2016 7 2017 17 2018 100 2019 145 Drucksache 7/4190 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 5. Wie viele Ablehnungen des Antrages sind nach Widerspruch letztlich positiv entschieden worden? Diese Angabe wird in einem gesonderten Registratur-Programm außerhalb des IT-Fachverfahrens SERiD für alle Gesetze des Soziale Entschädigungsrechts (SER) als Gesamtzahl erfasst. Daher liegt sie der Landesregierung für das OEG allein nicht vor. 6. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Geschädigte im Sinne des Gesetzes sich seit 2009 bis heute in die Traumaambulanzen/psychologische Betreuung begeben haben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die ersten Traumaambulanzen für Opfer von Gewalttaten wurden in Mecklenburg- Vorpommern im Jahr 2013 eröffnet. Die Anzahl der Gewaltopfer, die die Leistungen der Traumaambulanzen bisher in Anspruch nahmen, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Anzahl der Gewaltopfer 2013 3 2014 6 2015 15 2016 9 2017 9 2018 11 2019 22 7. Wie viele Geschädigte oder deren Hinterbliebene erhielten in den Jahren 2009 bis heute eine OEG-Rente (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln )? Rentenleistungen wurden an folgende Geschädigte oder deren Hinterbliebene nach dem OEG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gezahlt: Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4190 5 Jahr Anzahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger 2009 336 2010 367 2011 389 2012 401 2013 410 2014 412 2015 431 2016 438 2017 464 2018 467 2019 480 8. Wie viele Geschädigte konnten an einer medizinischen oder beruflichen Rehabilitation in den Jahren 2009 bis heute teilhaben (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Die Anzahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger ist in der folgenden Tabelle dargestellt : Jahr Medizinische Rehabilitation Berufliche Rehabilitation 2009 5 3 2010 6 2 2011 9 2 2012 6 4 2013 5 4 2014 4 6 2015 2 8 2016 0 11 2017 5 8 2018 7 6 2019 4 5 Drucksache 7/4190 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 9. Wie viele Geschädigte erhielten in den Jahren 2009 bis heute eine Heilund Krankenbehandlung (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Anspruchsberechtigte nach dem OEG erhalten Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung gemäß § 1 Absatz 1 OEG in Verbindung mit §§ 10 bis 24a BVG. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit erbringen die Verwaltungsbehörden (in Mecklenburg-Vorpommern das LAGuS) nach § 18c Absatz 1 Satz 2 BVG Sachleistungen der Heil- und Krankenbehandlung (beispielsweise Zahnersatz, Versorgung mit Hilfsmitteln, Ergotherapie, Logopädie und vieles mehr). Die Anzahl der Geschädigten, die diese Leistungen seit dem Jahr 2009 vom LAGuS erhielten, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Anzahl der Geschädigten 2009 12 2010 11 2011 5 2012 9 2013 19 2014 20 2015 15 2016 11 2017 22 2018 12 2019 11 Die meisten Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung werden jedoch nach § 18 c Absatz 1 Satz 3 BVG von den Krankenkassen für die Verwaltungsbehörde erbracht. Nach §§ 19, 20 BVG werden den Krankenkassen die Aufwendungen für die Leistungen pauschal erstattet. Die Gesamtanzahl der Geschädigten, die in den vergangenen Jahren Leistungen von den Krankenkassen erhielten, ist der Landesregierung daher nicht bekannt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/4190 7 10. Wie viele Geschädigte erhielten in den Jahren 2009 bis heute Bestattungs - und Sterbegeld (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Seit dem Jahr 2009 wurde Bestattungs- und Sterbegeld in folgenden Fällen gezahlt: Jahr Anzahl der Fälle 2009 0 2010 1 2011 3 2012 4 2013 5 2014 5 2015 7 2016 7 2017 9 2018 2 2019 7