Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/4193 7. Wahlperiode 22.10.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der CDU Innerer Sicherheitsfonds (ISF) der EU: Bund-Länder-Projekt „Warnung der Bevölkerung“ und ANTWORT der Landesregierung Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/4067 ergeben sich Nachfragen. 1. Welche Ziele des ISF-Bund-Länder-Projekts „Warnung der Bevölkerung “ sind im Projekteil A enthalten? Der Schwerpunkt des Projektteils A lag in der Weiterentwicklung des Modularen Warnsystems (MoWaS) und in der Neuentwicklung einer kostengünstigeren Alternative zur Hardware der Auslöseeinrichtung des modularen Warnsystems virtual storage extended (MoWaS vS/E). Die Weiterentwicklung des MoWaS-Vollsystems auf die MoWaS Version 2.0 (MoWaS 2.0) befindet sich in der Detailplanung. Ergänzend werden fortlaufend notwendige Anpassungen an MoWaS vS/E durchgeführt. Ein weiteres Ziel des Projektteils A ist die Umsetzung der Mehrsprachigkeit von Warnmeldungen in der Notfall-Informations- und Nachrichten-App („NINA“) des Bundes in den Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch, Türkisch, Russisch und Polnisch gewesen. Drucksache 7/4193 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche Ziele des ISF-Bund-Länder-Projekts „Warnung der Bevölkerung “ sind im Projektteil B enthalten? Folgende Ziele sind enthalten: - Verbesserung der Information und Warnung der Bevölkerung durch die Berücksichtigung soziologischer und psychologischer Aspekte sowie bei mangelnder Rückgriffsmöglichkeit auf herkömmliche Informationsnetze, - Verbesserung des Datenaustauschs und der Redundanz im Modularen Warnsystem (MoWaS) Verbund, - Ausbau und Fortentwicklung des vorhandenen Warn- und Informationssystems MoWaS zur Bewältigung außergewöhnlicher Gefahren- und Schadenslagen durch die Einbindung neuer Warnmultiplikatoren (zum Beispiel Straßenlaternen). 3. Wann sollen die in Projektteil B gelisteten Ziele umgesetzt sein? Der Projektteil B endet am 30. September 2021.