Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. April 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/421 7. Wahlperiode 19.04.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Bernhard Wildt, Fraktion der AfD Aktueller Stand der Flutschädenhilfe 2017 und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Beseitigung der Sturmschäden? Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt haben die Schäden an den Küstenschutzanlagen repariert und die erforderlichen Arbeiten zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an den Küstenschutzanlagen, insbesondere das Abböschen gefährlicher Dünenkliffs , realisiert. Zurzeit läuft die planerische Vorbereitung von drei Sandaufspülmaßnahmen, deren Realisierung noch in diesem Jahr erfolgen soll. Beim Ministerium für Inneres und Europa wurden bisher für 34 Vorhaben zur Beseitigung der Sturmschäden Sonderzuwendungen beantragt. In der Regel waren dies Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrssicherheit beziehungsweise zur Gefahrenabwehr. Diese Vorhaben sind zum überwiegenden Teil bereits vollständig umgesetzt oder zumindest begonnen worden. Drucksache 7/421 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie ist der aktuelle Finanzierungsstand bei den eingerichteten Sonderhilfen für die Sturmschäden? Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt haben bisher circa 350.000 Euro für die Beseitigung von Schäden, für Verkehrssicherungsarbeiten und für Vermessungen ausgegeben . Durch das Ministerium für Inneres und Europa erfolgten bisher folgende Bewilligungen: Gemeinde Middelhagen 1.200,00 Euro Gemeinde Baabe 6.200,00 Euro Gemeinde Lancken-Granitz 1.500,00 Euro Ostseebad Sellin 20.800,00 Euro Gemeinde Gager 2.300,00 Euro Ostseebad Göhren 16.100,00 Euro Stadt Garz/Rügen 6.370,13 Euro Gemeinde Lietzow 15.113,00 Euro Gemeinde Zierow 6.500,00 Euro Ostseebad Boltenhagen 21.600,00 Euro Stadt Klütz 6.500,00 Euro Gemeinde Hohenkirchen 6.000,00 Euro Gemeinde Kalkhorst 8.250,00 Euro Ostseebad Thiessow 14.200,00 Euro Für weitere 20 Anträge erfolgen derzeit die Prüfungen beziehungsweise die Bearbeitungen der Anträge. Es ist überwiegend mit einer zeitnahen Bewilligung zu rechnen. Auszahlungen (Abrufe von Mitteln) sind bisher noch nicht erfolgt. Beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit haben bisher 13 Kommunen einen formgerechten Antrag auf Förderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gestellt. Die Gesamtkosten der beantragten Maßnahmen betragen 9,47 Millionen Euro. Von den 13 vorliegenden Anträgen sind bisher für neun Maßnahmen (Zempin, Koserow, Loddin, Sassnitz, Glowe, Sundhagen, Benz, Bad Doberan und Binz) Fördermittel zugesichert worden (Zusicherung gemäß § 38 Landesverwaltungsverfahrensgesetz). Die Gesamtkosten dafür betragen 9,26 Millionen Euro. Zuschüsse sind in einer Höhe von rund 8,02 Millionen Euro vorgesehen.