Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. April 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/422 7. Wahlperiode 20.04.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Sandro Hersel, Fraktion der AfD Mitglieder der Landesregierung auf Auslandsreisen und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Ziele im Ausland haben Ministerpräsident, die Minister und Staatssekretäre zu offiziellen Terminen in den letzten drei Jahren besucht (bitte einzeln unter Benennung der jeweiligen Repräsentanten auflisten)? 2. Welchen Zweck hatten diese Reisen jeweils? 3. Welche Gesamtkosten sind dafür jeweils angefallen? 4. In welcher Art wurde zu diesen Auslandsreisen über die Öffentlichkeitsarbeit informiert? 5. Waren an den Reisen jeweils außenstehende Dritte beteiligt, deren Teilnahme durch Mittel des Landeshaushaltes bezuschusst wurden? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 5 wird auf nachfolgende Übersicht verwiesen. Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) Ministerpräsident und Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern 2014 25.-28.01.2014 Vereinigte Arabische Emirate (Dubai) 16.591,16 Ministerpräsident Politische Gespräche mit Regierungsvertretern der Vereinigten Arabischen Emirate; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; Präsentation des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern; Besuch der Arab Health 2014 Aktivitätenliste; Pressemitteilung; Internet Nein 28.-29.04.2014 Russland (St. Petersburg) 3.993,95 Ministerpräsident Politische Gespräche mit den Vertretern der russischen Regierung und der Partnerregion Leningrader Gebiet; Einladung der Nord Stream AG zu einem Empfang anlässlich des 70. Geburtstages von Herrn Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D. Aktivitätenliste; Pressemitteilung; Internet Nein 27.-29.08.2014 Polen (Stettin) 153,22 (Kosten für Begleitung) Ministerpräsident Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion Woiwodschaft Westpommern; Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Aktivitätenliste Nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 3 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 02.-03.10.2014 Österreich (Wien) 15.274,21 (inklusive Empfang zum Tag der Deutschen Einheit) Ministerpräsident Politische Gespräche mit dem Bundespräsidenten und Vertretern der österreichischen Regierung sowie dem Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; gemeinsame Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit mit der Deutschen Botschaft in Wien Aktivitätenliste; Pressemitteilung; Internet Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Ministerpräsident: 36.012,54 20.-21.02.2014 Belgien (Brüssel) 736,93 Chef der Staatskanzlei Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung PRORA „Das Paradies der Volksgemeinschaft Keine Nein 19.-20.03.2014 Belgien (Brüssel) 743,43 Chef der Staatskanzlei Europaministerkonferenz (EMK) Keine Nein 02.07.2014 Polen (Stettin) keine Chef der Staatskanzlei Halbjahrestreffen des Deutsch- Polnischen Wirtschaftskreises Pressemitteilung; Internet Nein 27.-29.08.2014 Polen (Stettin) 153,22 Chef der Staatskanzlei Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Keine Nein 14.10.2014 Polen (Stettin) keine Chef der Staatskanzlei Deutsch-Polnischer Wirtschaftskreis - Empfang anlässlich des Tages der Deutschen Einheit Pressemitteilung; Internet Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Chef der Staatskanzlei: 1.633,58 Keine Auslandsreisen 2014 der Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 2015 23.-26.06.2015 Russland (St. Petersburg, Leningrader Gebiet) 29.569,40 Ministerpräsident Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion Leningrader Gebiet; Gespräche mit Wirtschaftsvertretern; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen aus Mecklenburg -Vorpommern und dem Leningrader Gebiet; Blumenniederlegung an der Gedenkstätte „Aufgebrochener Ring“ aus Anlass des 70. Jahrestages des Endes des 2. Weltkrieges Aktivitätenliste; Pressemitteilung; Internet Nein 27.-28.08.2015 Polen (Danzig) 2.281,49 Ministerpräsident Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion Woiwodschaft Pommern; Gespräche mit Wirtschaftsvertretern; Kranzniederlegung auf der Westerplatte Aktivitätenliste; Pressemitteilung; Internet Nein 25.11.2015 Polen (Stettin) 567,15 Ministerpräsident Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion Woiwodschaft Westpommern; Veranstaltung zur Metropolregion Stettin; Festakt im Rahmen der Präsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Woiwodschaft Westpommern Aktivitätenliste; Pressemitteilung; Internet Nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 5 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) Gesamtkosten 2015 in Euro für Ministerpräsident: 32.418,04 29.-30.01.2015 Belgien (Brüssel) 729,70 Chef der Staatskanzlei Europaministerkonferenz (EMK) Keine Nein 02.06.2015 Polen (Stettin) keine Chef der Staatskanzlei Halbjahrestreffen des Deutsch- Polnischen Wirtschaftskreises Keine Nein 13.10.2015 Polen (Stettin) keine Chef der Staatskanzlei Deutsch-Polnischer Wirtschaftskreis - Empfang anlässlich des Tages der Deutschen Einheit Keine Nein Gesamtkosten 2015 in Euro für Chef der Staatskanzlei: 729,70 Keine Auslandsreisen 2015 der Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund 2016 Keine Auslandsreisen 2016 des Ministerpräsidenten 12.-13.01.2016 Polen (Breslau) 117,24 Chef der Staatskanzlei Politisches Spitzentreffen der Oder- Partnerschaft Keine Nein 28.-29.04.2016 Belgien (Brüssel) 722,69 Chef der Staatskanzlei Europaministerkonferenz (EMK) Keine Nein Gesamtkosten 2016 in Euro für Chef der Staatskanzlei: 839,93 Keine Auslandsreisen 2016 der Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) Keine Auslandsreisen 2016 des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern; Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern (mit Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 24.11.2016) 2014 30.05.- 02.06.2014 Litauen (Vilnius) Kostenübernahme durch Bundesrat Minister Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) Aktivitätenliste Nein 23.-25.06.2014 Serbien (Belgrad); Kosovo (Pristina) Kostenübernahme durch Bundesrat Minister NATO PV-Unterausschusstagung Aktivitätenliste Nein 06.-12.07.2014 USA (Boston, Norfolk, Washington D.C.) Kostenübernahme durch Bundesrat + 77,35 Umbuchungskosten Flug Minister Teilnahme am Unterausschuss für zukünftige Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit der NATO PV Aktivitätenliste Nein 03.-07.11.2014 Südkorea (Seoul) Kostenübernahme durch Bundesrat Minister Teilnahme am Unterausschuss Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit der NATO PV Aktivitätenliste Nein 21.-24.11.2014 Niederlande (den Haag) Kostenübernahme durch Bundesrat Minister 60. Jahrestagung der NATO PV Aktivitätenliste Nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 7 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) Gesamtkosten 2014 in Euro für Minister: 77,35 15.05.2014 Polen (Zgorzelec) 236,00 Staatssekretär Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Polizeivertrags Pressemitteilung Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Staatssekretär: 236,00 2015 01.-05.02.2015 Zypern (Larnaca); Libanon (Beirut und Naqoura) 13.022,42 (Zuschlag wegen Hotels mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen auf Weisung der Deutschen Botschaft Beirut) Minister Besuch der deutschen Einsatzkontingent Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) in Zypern/Libanon sowie eines UN-Flüchtlingslagers im libanesischsyrischen Grenzgebiet; Gespräche mit Innen- und Sozialminister zu Flüchtlingsfragen Pressemitteilung Nein 18.-20.03.2015 Rumänien (Bukarest) 4.004,67 Minister Treffen mit Staatssekretär des Innenministeriums Rumäniens, Bogdan Tohaneanu, zum Thema: Außengrenzsicherung Rumäniens, Vertiefung Informations- und Erfahrungsaustausches sowie Inaugenscheinnahme Aktivitätenliste Nein Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 23.03.2015 Belgien (Brüssel) 3.390,80 Minister Sonder-Innenministerkonferenz Aktivitätenliste Nein 15.-18.05.2015 Ungarn (Budapest) Kostenübernahme durch Bundesrat Minister Frühjahrstagung der NATO PV Aktivitätenliste Nein 02.-03.09.2015 Italien (Cadenabbia) 2.186,26 Minister Klausurtagung der CDU-Fraktion des Landtages Keine Nein 09.-11.10.2015 Norwegen (Stavanger) Kostenübernahme durch Bundesrat + 10,40 Minister 61. Jahrestagung der NATO PV Aktivitätenliste Nein 05.-09.12.2015 USA (Washington D.C.) Kostenübernahme durch Bundesrat Minister Transatlantisches Parlamentarisches Forum der NATO PV Keine Nein Gesamtkosten 2015 in Euro für Minister: 22.614,55 Keine Auslandsreisen 2015 des Staatssekretärs 2016 12.-14.03.2016 Kosovo, Balkan (Pristina) 2.910,20 Minister Besuch des deutschen Einsatzkontingents der NATO- Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR); Gespräch mit dem Innenminister des Kosovo zu Flüchtlingsfragen und Rückführung abgelehnter Asylbewerber Pressemitteilung Nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 9 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 27.-30.05.2016 Albanien (Tirana) Kostenübernahme durch Bundesrat + 125,00 Minister Frühjahrstagung der NATO PV Aktivitätenliste Nein 04.-05.07.2016 Schweiz (Meisterschwanden ) 1.296,56 Minister Abschluss einer Vereinbarung in der Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates und als Leiter der Delegation des Bundesrates in der NATO PV Keine Nein 03.-05.08.2016 Griechenland (Samos) 4.836,14 Minister Besuch der Polizeibeamten aus Mecklenburg-Vorpommern und der Bundespolizei Interne Öffentlichkeitsarbeit in der Infoline der Landespolizei, eigene Bild- und Filmaufnahmen wurden Medienvertretern zur Verfügung gestellt Nein 27.-29.10.2016 Italien (Rom) Kostenübernahme durch Bundesrat + 81,70 Minister Unterausschuss NATO PV Aktivitätenliste Nein Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 18.-21.11.2016 Türkei (Istanbul) Kostenübernahme durch Bundesrat + 58,40 Minister 62. Jahrestagung der NATO PV Aktivitätenliste Nein Gesamtkosten 2016 in Euro für Minister: 9.308,00 Keine Auslandsreisen 2016 des Staatssekretärs Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern 2014 Keine Auslandsreisen 2014 der Ministerin 21.-22.05.2014 Den Haag (Niederlande) 459,94 Staatssekretärin Besuch des Internationalen Strafgerichtshofes für das frühere Jugoslawien/Teilnahme an einer Verhandlung und Gespräche der Justizstaatssekretäre der Länder und des Bundes mit Vertretern der internationalen Gerichtshöfe und des deutschen Botschafters Keine Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Staatssekretärin: 459,94 2015 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 11 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 10.-13.02.2015 Belgien (Brüssel) 521,00 (für Ministerin Kostenerstattung durch den Ausschuss der Regionen) Ministerin 110. Plenartagung des Ausschusses der Regionen; Konstituierende Sitzungen der Fachkommissionen SEDEC und CIVEX des Ausschusses der Regionen Pressemitteilung Nein 15.-17.04.2015 Belgien (Brüssel) 472,80 (für Ministerin Kostenerstattung durch den Ausschuss der Regionen) Ministerin 111. Plenartagung des Ausschusses der Regionen Keine Nein 28.-30.04.2015 Spanien (Santander) 1.377,14 (für Ministerin Kostenerstattung durch den Ausschuss der Regionen) Ministerin 3. Sitzung der Fachkommission SEDEC des Ausschusses der Regionen und Konferenz zum Thema „Kulturelles Erbe und nachhaltiger Tourismus als Schlüsselfaktoren für die lokale und regionale Entwicklung“ Keine Nein 20.-22.05.2015 Italien (Mailand) 693,10 (für Ministerin Kostenerstattung durch den Ausschuss der Regionen) Ministerin Außerordentliche Sitzung der EVP- Fraktion im Ausschuss der Regionen Keine Nein Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 21.-23.06.2015 Polen (Kolberg) 228,97 (für Ministerin Kostenerstattung durch den Ausschuss der Regionen) Ministerin 4. Sitzung der Fachkommission CIVEX des Ausschusses der Regionen und Konferenz „Europäische Erfahrungen mit der Regionalpolitik als Katalysator für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ Keine Nein 07.-09.07.2015 Belgien (Brüssel) 518,80 (für Ministerin Kostenerstattung durch den Ausschuss der Regionen) Ministerin 113. Plenartagung des Ausschusses der Regionen Keine Nein 01.-04.09.2015 Italien (Cadenabbia) 915,00 Ministerin Klausurtagung der CDU-Fraktion des Landtages Keine Nein 12.-14.10.2015 Belgien (Brüssel) 616,20 (für Ministerin Kostenerstattung durch den Ausschuss der Regionen) Ministerin 114. Plenartagung des Ausschusses der Regionen Keine Nein 02.-04.12.2015 Belgien (Brüssel) Kostenerstattung durch den Ausschuss der Regionen Ministerin 115. Plenartagung des Ausschusses der Regionen Keine Nein Gesamtkosten 2015 in Euro für Ministerin: 5.343,01 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 13 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) Keine Auslandsreisen 2015 der Staatssekretärin 2016 14.-16.06.2016 Belgien (Brüssel) 253,40 (für Ministerin Kostenerstattung durch den Ausschuss der Regionen) Ministerin 118. Plenartagung des Ausschusses der Regionen; Festveranstaltung anlässlich des 25jährigen Jubiläums des Informationsbüros des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union Pressemitteilung Nein 03.-04.10.2016 Belgien (Brüssel) 1.509,67 Ministerin Festveranstaltung des Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union zum Tag der Deutschen Einheit Keine Nein Gesamtkosten 2016 in Euro für Ministerin: 1.763,07 Keine Auslandsreisen 2016 der Staatssekretärin Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern 2014 27.-29.08.2014 Polen (Stettin) 153,22 (Kosten für Begleitung Ministerin Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Keine Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Ministerin: 153,22 Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) Keine Auslandsreisen 2014 des Staatssekretärs 2015 Keine Auslandsreisen 2015 der Ministerin und des Staatssekretärs 2016 Keine Auslandsreisen 2016 der Ministerin und des Staatssekretärs Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern; Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern (mit Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 24.11.2016) 2014 16.01.2014 Österreich (Wien) 583,85 Minister Ferienmesse Wien, Kooperation mit Niederösterreich Pressemitteilung Nein 02.-03.10.2014 Österreich (Wien) 1.039,15 Minister Tag der Deutschen Einheit Pressemitteilung Nein 25.-26.11.2014 Niederlande (Utrecht) 999,66 Minister Investorenakquisition Pressemitteilung Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Minister: 2.622,66 20.-22.01.2014 Türkei (Istanbul) 148,98 Staatssekretär Investorenakquise Keine Nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 15 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 25.-29.01.2014 Vereinigte Arabische Emirate (Dubai) 2.228,85 Staatssekretär Teilnahme an der Gesundheitsmesse Arab Health; Investorengespräche Pressemitteilung (Staatskanzlei) Nein 18.-21.03.2014 Italien (Bologna, Mailand) 795,46 Staatssekretär Investorenkonferenz; Unternehmensbesuche Pressemitteilung (Invest in M-V) Nein 09.-10.04.2014 Türkei (Istanbul) 598,93 Staatssekretär Investorenakquise Keine Nein 22.-25.04.2014 Kasachstan (Astana) 1.534,11 Staatssekretär Investorenakquise; Unternehmergespräche Keine Nein 02.-11.11.2014 Brasilien (Sao Paulo, Florianopolis , Blumenau, Pomerode, Navengantes, Porto Alegre) 6.563,34 (inklusive der Kosten für die Organisation der Wirtschaftsprogramme vor Ort durch die Außenhandelskammer , AHK) Staatssekretär Informationsreise zur Vorbereitung einer Unternehmerdelegationsreise Keine Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Staatssekretär: 11.869,67 Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 16 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 2015 21.-23.05.2015 Italien (Modena, Maranello, Mailand) 1.997,82 Minister Investorenkonferenz Netzwerk Automotive; Tourismustag EXPO Pressemitteilung Nein 18.-19.06.2015 Schweiz (Bern) 1.873,34 Minister Investorenreise Pressemitteilung Nein 23.-26.06.2015 Russland (St. Petersburg, Leningrader Gebiet) 2.134,56 Minister Reise des Ministerpräsidenten: Unternehmerdelegation Pressemitteilung Nein Gesamtkosten 2015 in Euro für Minister: 6.005,72 02.-04.03.2015 Russland (St. Petersburg) 481,91 Staatssekretär Unternehmensbesuche; Gespräch mit Vizegouverneur des Leningrader Gebiets Keine Nein 04.-08.05.2015 Türkei (Istanbul) 840,75 Staatssekretär Investorenkonferenz Pressemitteilung Nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 17 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 01.-06.06.2015 Kasachstan (Astana, Almaty, Aktau) 27.270,13 (inklusive der Kosten für die Organisation der Wirtschaftsprogramme vor Ort durch die AHK) Staatssekretär Unternehmerdelegationsreise Pressemitteilung Nein 13.-14.06.2015 Türkei (Istanbul) 430,64 Staatssekretär Teilnahme am Sommerfest der Außenhandelskammer; Investorengespräche Keine Nein 29.-30.09.2015 Polen (Stettin) 163,02 Staatssekretär Auftaktveranstaltung zum Programm INTERREG Pressemitteilung Nein 25.-26.11.2015 Polen (Stettin) 83,16 Staatssekretär Abendempfang des Ministerpräsidenten anlässlich der Wirtschaftspräsentation in der Woiwodschaft Westpommern Pressemitteilung Nein 12.-16.12.2015 Russland (Moskau, St. Petersburg) 2.659,50 Staatssekretär Unternehmensbesuche Keine Nein 20.-22.12.2015 Türkei (Istanbul) 470,59 Staatssekretär Investorenakquise Keine Nein Gesamtkosten 2015 in Euro für Staatssekretär: 32.399,70 2016 Keine Auslandsreisen 2016 des Ministers Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 18 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 21.-22.01.2016 Schweiz (Zürich) 563,34 Staatssekretär Investorengespräche Pressemitteilung Nein 14.-15.03.2016 Belgien (Brüssel) 567,25 Staatssekretär Teilnahme an Veranstaltung des Goethe-Institutes Keine Nein 17.-20.03.2016 Ägypten (Kairo) 1.146,75 Staatssekretär Unternehmerdelegationsreise, Teilnahme an der Industriemesse CIF- Cairo Pressemitteilung Nein 17.-20.04.2016 Russland (Moskau und St. Petersburg) 1.045,00 Staatssekretär Investorenwerbung mit den Schwerpunkten Maritime Industrie und Gesundheitswirtschaft Keine Nein 28.05.- 02.06.2016 Iran (Teheran, Isfahan) 1.809,30 Staatssekretär Unternehmensdelegationsreise Pressemitteilung Nein 12.-14.09.2016 Russland (Moskau, Ulyanovk) 882,49 Staatssekretär Sondierungsgespräche mit Unternehmen der Luft- und Raumfahrt, Automotive Keine Nein 17.-19.10.2016 Türkei (Istanbul) 1.100,46 Staatssekretär Investorengespräch Keine Nein 07.-11.11.2016 Russland (St. Petersburg) 799,67 Staatssekretär Teilnahme am Internationalen Forum „Life Sciences Invest Partnering Russia“ Keine Nein 30.11.- 02.12.2016 Schweiz (Bern) 1.634,59 Staatssekretär Business-Meeting mit Schweizer Unternehmen Pressemitteilung Nein Gesamtkosten 2016 in Euro für Staatssekretär: 9.548,85 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 19 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern; Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern (mit Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 24.11.2016) 2014 16.01.2014 Belgien (Brüssel) 687,17 Minister Gespräch mit EU-Kommissarin Damanaki Pressemitteilung Nein 17.-18.03.2014 Belgien (Brüssel) 1.636,93 Minister Parlamentarischer Abend „Öko- Kompetenz Mecklenburg-Vorpommern 2020“ Pressemitteilung Nein 27.-28.08.2014 Polen (Stettin) 176,22 (Kosten für Begleitung) Minister Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Keine Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Minister: 2.500,32 28.04.2014 Belgien (Brüssel) 1.396,46 Staatssekretär Gespräch mit der EU-Kommission zu Abflussverbesserungsmaßnahmen an der Elbe Keine Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Staatssekretär: 1.396,46 Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 20 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkoste n in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 2015 17.- 22.05.2015 Italien (Mailand); Südtirol 2.949,71 Minister Besuch der Expo 2015 in Mailand und Unternehmerreise nach Südtirol mit dem Agrarmarketing Mecklenburg- Vorpommern e. V. Pressemitteilung Nein 23.- 26.06.2015 Russland (St. Petersburg, Leningrader Gebiet) 1.024,22 Minister Unternehmerdelegationsreise unter Leitung des Ministerpräsidenten Keine Nein 30.06.2015 Belgien (Brüssel) 1.245,98 Minister Gespräch mit Generaldirektorin Lowri Evons zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Gespräch mit Generaldirektorin Landwirtschaft Monique Pariat zum ökologischen Landbau Pressemitteilung Nein 03.-09.11. 2015 China (Peking, Provinzen Shaanxi und Hunan) 9.120,59 (inklusive der Kosten für die Organisation der Wirtschaftsprogramme vor Ort durch die AHK) Minister Delegationsreise zum Besuch der Messe „Yangling Agricultural Hi-tech Fair“ und der Provinzen Shaanxi und Hunan Pressemitteilung Nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 21 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 25.-26.11. 2015 Belgien (Brüssel) 1.410,01 Minister Parlamentarischer Abend „25 Jahre Nationale Naturlandschaften in Mecklenburg-Vorpommern“ Pressemitteilung Nein Gesamtkosten 2015 in Euro für Minister: 15.750,51 Keine Auslandsreisen 2015 des Staatssekretärs 2016 27.06.2016 Belgien (Brüssel) 2.063,53 Minister Gespräch mit Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt zum Thema Kormoran sowie Gespräch mit dem Direktor der Generaldirektion Mare zu Quotenregelungen für die Ostsee Pressemitteilung Nein 14.-15.07. 2016 Belgien (Brüssel) 1.494,48 Minister Sonderagrarministerkonferenz 2016 in Brüssel und am Rande weitere Termine (Gespräch mit dem Stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Thema Großvieheinheiten; Teilnahme am Agricolo-Sommerstammtisch der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel) Pressemitteilung Nein Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 22 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) Gesamtkosten 2016 in Euro für Minister: 3.558,01 25.10.2016 Polen (Warschau) 432,46 Staatssekretär Teilnahme am Deutsch-Polnischen Umweltrat 2016 Keine Nein Gesamtkosten 2016 in Euro für Staatssekretär: 432,46 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern 2014 28.-29.08. 2014 Polen (Stettin) 3,30 (Tagegeld), 153,22 (Kosten für Begleitung) Minister Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Keine Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Minister: 156,52 Keine Auslandsreisen 2014 des Staatssekretärs Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 23 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkoste n in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 2015 Keine Auslandsreisen 2015 des Ministers 02.01.2015 Dänemark (Aarhus) keine Staatssekretär Gespräch mit Pauline Asinqh u. a. (Moesgaard Museum) Pressemitteilung Nein 27.-28.01. 2015 Belgien (Brüssel) 194,58 Staatssekretär Neujahrsempfang Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt/Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission Keine Nein 12.-13.05. 2015 Polen (Warschau) 312,19 Staatssekretär 6. Sitzung des Ausschusses für Bildungszusammenarbeit der Deutsch- Polnischen Regierungskommission Keine Nein 29.-30.09. 2015 Polen (Stettin) 126,48 Staatssekretär Deutsch-Polnische Regierungskommission Keine Nein Gesamtkosten 2015 in Euro für Staatssekretär: 633,25 Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 24 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkoste n in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschus -sung der Teilnahm e Dritter (Ja/Nein) 2016 Keine Auslandsreisen 2016 des Ministers und des Staatssekretärs Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern; Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (mit Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 24.11.2016) 2014 19.-21.03. 2014 Russland (St. Petersburg) 2.199,12 Minister Teilnahme an der Konferenz „Logistic Days“; Ausbau der Handelsbeziehungen Aktivitätenliste Nein 27.-28.03. 2014 Schweden (Stockholm) 1.093,01 Minister Teilnahme in Vertretung des Ministerpräsidenten anlässlich einer deutsch-schwedischen Kooperation von Stromnetzbetreibern Aktivitätenliste; Pressemitteilung Nein 22.-24.04. 2014 Russland (Moskau) 5.859,90 (inklusive der Kosten für einen Empfang) Minister Delegationsreise; Besuch der Internationalen Transportund Logistikmesse „TransRussia“; Ausbau der Handelsbeziehungen Aktivitätenliste; Pressemitteilung Nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 25 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 27.-29.08.2014 Polen (Stettin) 304,18 Minister Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Keine Nein 25.09.2014 Dänemark (Nysted) 170,85 Minister Besuch des Offshore Windparks Nysted gemeinsam mit den Windverbänden zum Thema Akzeptanz von Windenergie Offshore Aktivitätenliste Nein 17.-19.11.2014 Niederlande (Groningen); Belgien (Brüssel) 912,52 Minister Delegationsreise mit dem WindEnergy Network anlässlich des Closing Event 4 Power Project; Begleitung des Energieausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach Brüssel Aktivitätenliste; Pressemitteilung Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Minister: 10.539,58 Keine Auslandsreisen 2014 der Staatssekretärin Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 26 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 2015 13.02.2015 Polen (Stettin) 100,00 Minister Teilnahme an einer deutsch-polnischen Gedenkveranstaltung Aktivitätenliste; Pressemitteilung Nein 22.-23.02.2015 Belgien (Brüssel) 1.112,46 Minister Teilnahme am Treffen der fünf Küstenminister in Brüssel Aktivitätenliste; Pressemitteilung Nein 21.-23.04.2015 Russland (Moskau) 5.562,74 (inklusive der Kosten für einen Empfang) Minister Delegationsreise; Besuch der Internationalen Transportund Logistikmesse „TransRussia"; Ausbau der Handelsbeziehungen Aktivitätenliste; Pressemitteilung Nein 11.11.2015 Belgien (Brüssel) 1.290,08 Minister Begleitung des Energieausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Aktivitätenliste Nein Gesamtkosten 2015 in Euro für Minister: 8.065,28 Keine Auslandsreisen 2015 der Staatssekretärin Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/422 27 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) 2016 20.-22.04.2016 Russland (Moskau) 5.369,11 (inklusive der Kosten für einen Empfang) Minister Delegationsreise; Besuch der Internationalen Transportund Logistikmesse „TransRussia“; Ausbau der Handelsbeziehungen Aktivitätenliste; Pressemitteilung Nein 26.04.2016 Belgien (Brüssel) 615,92 Minister Besuch einer Veranstaltung des Informationsbüros des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union Aktivitätenliste Nein 28.05.- 02.06.2016 Iran (Teheran, Isfahan) 23.115,58 (inklusive der Kosten für einen Empfang und die Organisation der Wirtschaftsprogramme vor Ort durch die AHK) Minister Delegationsreise zum Ausbau der Beziehungen in Stellvertretung für den Ministerpräsidenten Aktivitätenliste; Pressemitteilung Nein 28.07.2016 Polen (Stettin) 74,60 Minister Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Bahn AG Aktivitätenliste Nein Gesamtkosten 2016 in Euro für Minister: 29.175,21 Keine Auslandsreisen 2016 der Staatssekretärin Drucksache 7/422 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 28 Zeitraum/ Datum Zielland und Zielort Gesamtkosten in Euro Ministerpräsident, Ministerin/ Minister, Staatssekretärin/ Staatssekretär Zweck der Reise Art der Öffentlichkeitsarbeit seitens der Landesregierung Bezuschussung der Teilnahme Dritter (Ja/Nein) Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern; Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern (mit Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 24.11.2016) 2014 27.-28.08.2014 Polen (Stettin) 526,71 (mit Begleitung) Ministerin Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Keine Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Ministerin: 526,71 27.-29.08.2014 Polen (Stettin) 83,40 Staatssekretär Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Keine Nein Gesamtkosten 2014 in Euro für Staatssekretär: 83,40 2015 Keine Auslandsreisen 2015 der Ministerin und des Staatssekretärs 2016 18.04.2016 Niederlande (Amsterdam) 708,94 Ministerin Unterzeichnung Joint Procurement Agreement (JPA) als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Keine Nein Gesamtkosten 2016 in Euro für Ministerin: 708,94 Keine Auslandsreisen 2016 des Staatssekretärs