Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. April 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/423 7. Wahlperiode 11.04.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Holger Arppe, Fraktion der AfD Antisemitische Übergriffe in Mecklenburg-Vorpommern seit 2012 und ANTWORT der Landesregierung In der vergangenen Zeit ist immer wieder von einem Anstieg antisemitischer Übergriffe auf jüdische Mitbürger zu lesen [http://bazonline.ch/ausland/standard/Die-Rueckkehr-des-Juden-hasses/ story/17648613 (abgerufen am: 16.03.2017)]. Ein Teil dieser Übergriffe wird allerdings nicht offiziell als Antisemitismus geführt, sondern unter „politisch motivierter Ausländerkriminalität“ verbucht (Hass und Hetzlieder. Spiegel 31/2016. S. 47). 1. Wie viele antisemitisch motivierte Übergriffe wurden seit 2012 bis heute in Mecklenburg-Vorpommern erfasst (bitte einzeln aufschlüsseln nach Jahr und Herkunft des Täters)? In der nachfolgenden Tabelle werden die Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität dargestellt, die seit 2012 als antisemitisch bewertet wurden. Drucksache 7/423 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Jahr Anzahl antisemitisch motivierter Straftaten Nationalität der bekannten Tatverdächtigen 2012 18 1 x deutsch 2013 30 8 x deutsch 2014 30 21 x deutsch 1 x syrisch 2015 19 30 x deutsch 2016 39 49 x deutsch 2017 9 6 x deutsch 2. Wie viele Straftaten wurden der „politisch motivierten Ausländerkriminalität“ zugeordnet, die einen antiisraelischen oder antizionistischen Hintergrund besaßen (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Herkunft des Täters)? 3. Plant die Landesregierung, „politisch motivierte Ausländerkriminalität “ mit antizionistischem oder antiisraelischem Inhalt in die Statistik antisemitisch motivierter Übergriffe aufzunehmen? Handelt die Landesregierung bereits entsprechend? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Gemäß dem bundesweit abgestimmten Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ werden Straftaten erfasst, wenn sie aus einer antisemitischen Motivation heraus begangen wurden . Eine Bewertung von Straftaten nach antizionistischer oder antiisraelischer Tatmotivation ist nicht vorgesehen. Die Landesregierung wird auch zukünftig politisch motivierte Straftaten auf der Grundlage des bundesweit abgestimmten Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ erfassen. 4. Beteiligt sich die Landesregierung an der Übermittlung antisemitischer Übergriffe an die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS)? Nein. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/423 3 5. Wird das Thema „Antisemitismus“ bei Integrationskursen aufgegriffen? a) Wenn ja, wie wird das Thema angesprochen? b) Wenn nicht, warum wird es nicht thematisiert? Die Fragen 5, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung verfügt nicht über Informationen, ob das Thema Antisemitismus in Integrationskursen aufgegriffen wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die zuständige Stelle für Integrationskurse. Eine Nachfrage beim BAMF hat folgende Information ergeben: „Das BAMF als Bundesbehörde unterliegt nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Eine freiwillige mögliche Beantwortung ist uns leider aufgrund der sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt vor dem Hintergrund der gestiegenen Asylzugänge gegenwärtig nicht möglich.“