Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

6. April 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/426 
7. Wahlperiode 07.04.2017 

 
 
 
 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD 
 
 
Erlass zu sogenannten Reichsbürgern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Mit einem Erlass des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-

Vorpommern vom 27.01.2017 sollen „Reichsbürger-Fälle“ über Berichtsbögen
 erfasst und gemeldet werden.  

 

1. Wie viele Fälle von kriminellen Handlungen oder gegen Behörden 

gerichtetem Verhalten von sogenannten Reichsbürgern sind für die Zeit 

seit dem 01.01.2007 pro Jahr registriert worden?  

 

 

 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik bietet nicht die Möglichkeit einer Auswertung nach 

„Reichsbürgern“. Mit Wirkung vom 01.01.2017 wurden Veränderungen in der statistischen 
Erfassung von sogenannten „Reichsbürgern“ im Rahmen der Erfassung der politisch 
motivierten Kriminalität wirksam. Für das Jahr 2017 wurden in diesem Zusammenhang bislang 

vier Fälle erfasst. 

 

 

 
2. Wie viele Berichtsbögen über sogenannte Reichsbürger wurden nach 

Bekanntwerden des Erlasses vom 27.01.2017 rückwirkend erstellt und 

dem Ministerium für Inneres und Europa zugeleitet? 

 

 

 

Bis zum 28.03.2017 wurden insgesamt 110 Berichtsbögen übermittelt. Soweit die geschilderten 

Sachverhalte eine zeitliche Einordnung zulassen, wurden 63 Bögen für Sachverhalte übersandt, 

die vor dem 27.01.2017 lagen. 

 



Drucksache 7/426 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Wie viele neue Fälle wurden seit dem 27.01.2017 anhand von Berichtsbögen
 gemeldet? 

 

 

 

Soweit die geschilderten Sachverhalte eine zeitliche Einordnung zulassen, wurden 27 Bögen 

für Sachverhalte übersandt, die nach dem 27.01.2017 lagen. 

 

 

 
4.  In wie vielen der in den Fragen 2 und 3 gemeldeten Fällen wurden 

Straftaten, wie Drohungen, Gewaltanwendung oder Beleidigung, 

gemeldet?  

 

 

 

Den übermittelten Berichtsbögen zufolge wurden drei entsprechende Straftaten (einmal
 Beleidigung, einmal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einmal Bedrohung) 

angezeigt. 

 

 

 
5. Wie werden die gemeldeten „Reichsbürger-Fälle“ ausgewertet und 

weiterverfolgt?  

 

 

 

Die Lebenssachverhalte im Zusammenhang mit „Reichsbürgern“ werden durch den 
Verfassungsschutz hinsichtlich ihrer Ideologie, Argumentationsmuster, Organisation, Struktur 

und Gewaltbereitschaft ausgewertet. Diese Erkenntnisse dienen als Grundlage für weitere 

Maßnahmen.