Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. April 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/431 7. Wahlperiode 18.04.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD Angriffe auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Aus Gründen der Validität werden bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nur die Fälle dargestellt, die polizeilich bekannt geworden sind. 1. Wie viele verbale und tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte sind in Mecklenburg-Vorpommern seit dem 01.01.2007 pro Jahr und pro Berufsgruppe registriert worden? a) Wie viele der Täter waren sogenannte Reichsbürger? b) Wie viele der Täter waren ausländische Staatsbürger und über welche Aufenthaltstitel verfügten sie? c) Welches Geschlecht hatten die Täter und die Opfer? Die Fragen 1, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Angriffe gegen Polizeivollzugsbeamte und gegen Rettungskräfte lassen sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahr 2010 darstellen. Daten zu den Tatverdächtigen dieser Fälle sind jedoch automatisiert nicht abrufbar und bedürfen einer händischen Auswertung aller in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Fälle, die im Rahmen Kleiner Anfragen nicht leistbar ist. Drucksache 7/431 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Eine händische Einzelrecherche der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Fälle würde für die Landesregierung einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Angaben zu Reichsbürgern stehen nicht zur Verfügung, da diese als solche nicht in der PKS erfasst werden. Anzahl erfasster Fälle mit Opfern von Polizei, Feuerwehr, sonstigen Rettungsdiensten sowie Geschlecht der Opfer 2010 Polizei Feuerwehr Sonstige Rettungsdienste Fallzahl 589 0 0 Opfer männlich 823 0 0 Opfer weiblich 104 0 0 2011 Fallzahl 585 3 17 Opfer männlich 857 5 16 Opfer weiblich 104 1 2 2012 Fallzahl 623 2 17 Opfer männlich 971 2 18 Opfer weiblich 133 0 5 2013 Fallzahl 565 1 14 Opfer männlich 855 2 9 Opfer weiblich 158 0 6 2014 Fallzahl 543 1 4 Opfer männlich 923 2 4 Opfer weiblich 147 0 1 2015 Fallzahl 559 5 15 Opfer männlich 886 5 18 Opfer weiblich 118 1 6 2016 Fallzahl 668 1 17 Opfer männlich 1.095 1 14 Opfer weiblich 199 0 4 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/431 3 2. Wie viele verbale und tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der in Frage 1 nicht genannten Berufsgruppen sind seit dem 01.01.2007 pro Jahr registriert worden (bitte nach Behörden auflisten)? a) Wie viele der Täter waren sogenannte Reichsbürger? b) Wie viele der Täter waren ausländische Staatsbürger und über welche Aufenthaltstitel verfügten sie? c) Welches Geschlecht hatten die Täter und die Opfer? Die Fragen 2, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. In der PKS ist „Öffentlicher Dienst“ kein Erfassungskriterium. Neben den in der Frage 1 erfassten Berufsgruppen erfolgt eine Erfassung für Vollzugsbeamte des Zolls, der Justizvollzugsanstalten und für sonstige Vollstreckungsbeamte (und gleichstehender Personen) in der PKS für Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahr 2010. Daten zu den Tatverdächtigen dieser Fälle sind jedoch automatisiert nicht abrufbar und bedürfen einer händischen Auswertung aller in der folgenden Tabelle genannten Fälle, die im Rahmen Kleiner Anfragen nicht leistbar ist. Eine händische Einzelrecherche der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Fälle würde für die Landesregierung einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Angaben zu Reichsbürgern stehen nicht zur Verfügung, da diese als solche nicht in der PKS erfasst werden. Anzahl erfasster Fälle mit Opfern von Zoll, Justizvollzugsanstalten (JVA) und sonstigen Vollstreckungsbeamten/gleichstehenden Personen 2010 Zoll JVA Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen Fallzahl 2 3 8 Opfer männlich 2 1 4 Opfer weiblich 0 3 6 2011 Fallzahl 0 5 7 Opfer männlich 0 7 6 Opfer weiblich 0 0 1 2012 Fallzahl 4 5 5 Opfer männlich 4 7 5 Opfer weiblich 0 1 0 2013 Fallzahl 1 4 14 Opfer männlich 1 4 10 Opfer weiblich 0 0 5 2014 Drucksache 7/431 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Anzahl erfasster Fälle mit Opfern von Zoll, Justizvollzugsanstalten (JVA) und sonstigen Vollstreckungsbeamten/gleichstehenden Personen 2010 Zoll JVA Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen Fallzahl 0 6 7 Opfer männlich 0 9 3 Opfer weiblich 0 1 4 2015 Fallzahl 1 8 6 Opfer männlich 0 16 3 Opfer weiblich 1 0 3 2016 Fallzahl 3 5 18 Opfer männlich 3 4 11 Opfer weiblich 0 3 9 3. Welche Maßnahmen ergreift und unterstützt die Landesregierung, um Angriffen gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vorzubeugen? Die Landesregierung unterstützt den im Februar 2017 vom Bundesjustizministerium auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (Bundestag-Drucksache 18/11161 und 18/11547, Bundesrats-Drucksache 126/17). Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte schon bei allgemeinen Diensthandlungen mit einem erhöhten Strafrahmen zu ahnden. Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes erhalten den Schutz wie Vollstreckungsbeamte. Die Landesregierung erhofft sich von einem entsprechend in Kraft getretenen Gesetz eine general-präventive Wirkung für den Schutz der Tätigkeit vorgenannter Einsatzkräfte.