Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. November 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/44 7. Wahlperiode 28.11.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und ANTWORT der Landesregierung In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Umgang mit sogenannten Reichsbürgern in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 6/5234) verneint die Landesregierung die Notwendigkeit, Handreichungen etwa nach dem Brandenburger Vorbild „Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern“ zu initiieren. Sieht die Landesregierung nach den jüngsten Vorfällen mit sogenannten Reichsbürgern in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern nunmehr Handlungsbedarfe? a) Wenn ja, in welcher Art und Weise? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Landesregierung hat die Ereignisse der letzten Wochen, die im Zusammenhang mit sogenannten Reichsbürgern stehen, aufmerksam und mit Sorge verfolgt. Im Unterschied zu Brandenburg, wo Organisationsstrukturen bestehen, die dem Reichsbürgermilieu zugeordnet werden können, ist für Mecklenburg-Vorpommern weiterhin davon auszugehen, dass gegenwärtig keine entsprechenden Organisationen existieren. Allerdings ist erkennbar, dass die Aggressivität von Personen, die die Argumentation der sogenannten Reichsbürger nutzen, bei Widerstandshandlungen gegen hoheitliche Maßnahmen zunimmt. Vor diesem Hintergrund wird auch in Mecklenburg-Vorpommern derzeit geprüft, wie darauf zu reagieren ist. Drucksache 7/44 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Da die sogenannten Reichsbürger ihre Aktivitäten in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung entfalten, ist hierbei eine ressortübergreifende Abstimmung und Koordinierung erforderlich. Diese ist noch nicht abgeschlossen. In deren Ergebnis ist aber zu prüfen, ob eine aktualisierte und ergänzte Handlungsempfehlung in Mecklenburg-Vorpommern erforderlich ist. Das in der Vorbemerkung zur Frage genannte - von der Verfassungsschutzbehörde in Brandenburg herausgegebene - Handbuch zur Thematik kann auch von den Behörden im Land Mecklenburg-Vorpommern als zusätzliche Information herangezogen werden.