Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. April 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/451 7. Wahlperiode 26.04.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Enrico Komning, Fraktion der AfD Gescheiterte Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 und ANTWORT der Landesregierung Laut Online-Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 28.03.2017 konnten von 1.737 geplanten Abschiebungen in Mecklenburg- Vorpommern 902 nicht vollzogen werden. Der Bericht nennt folgende Gründe für das Scheitern. So waren Personen nicht auffindbar, galten zwischenzeitlich als erkrankt, hätten keine Ausweisdokumente mehr besessen oder ersuchten ein sogenanntes „Kirchenasyl“. 1. Was sind die jeweiligen Gründe für die gescheiterten Abschiebungen gewesen (bitte Auflistung jedes einzelnen Falles)? Ursachen des Scheiterns von Abschiebemaßnahmen liegen häufig im Bestreben der Ausreisepflichtigen begründet, alles zu unternehmen, um die Maßnahme zu verhindern. Insgesamt wurden von den 902 gescheiterten Maßnahmen 39 Fälle storniert, weil die Ausreisepflichtigen durch renitentes Verhalten die Maßnahme verhinderten, 46 Fälle wurden aufgrund Einlegung von Rechtsmitteln beim Verwaltungsgericht gestoppt, 478 Personen waren zur Abholung abgängig (und/oder einzelne Personen eines Familienverbandes waren abgängig) und 339 Fälle wurde aus sonstigen Gründen storniert (zum Beispiel wegen medizinischer Gründe oder Kirchenasyl). Eine Auflistung jedes einzelnen Falles wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, da für alle 902 Fälle die Notwendigkeit von Einzelrecherchen bestünde. Dies würde einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Drucksache 7/451 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie viele Abschiebungen scheiterten im Verhältnis zu den Abschiebeversuchen in den Jahren seit 2010 (bitte nach Jahren auflisten)? In der nachfolgenden Übersicht ist das Verhältnis zwischen den gescheiterten Abschiebungen zu den organisierten Maßnahmen dargestellt: Jahr Gescheitert in Prozent 2010 33,5 2011 27,9 2012 31,3 2013 40,0 2014 59,2 2015 52,7 2016 51,9 3. Wie viele Abschiebungen sind im Jahr 2016 in den einzelnen Monaten jeweils gescheitert? Die im Jahr 2016 in den einzelnen Monaten gescheiterten Abschiebungen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt: Monat Anzahl gescheiterter Abschiebungen Januar 38 Februar 56 März 56 April 97 Mai 101 Juni 90 Juli 86 August 89 September 120 Oktober 55 November 67 Dezember 47 4. Wie hoch waren jeweils die Kosten des Landes und der Kommunen für gescheiterte Abschiebungen im Jahr 2016 in den einzelnen Monaten (z. B. Stornokosten und Personalkosten)? Auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/449 wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/451 3 5. Von wie vielen abgelehnten Asylbewerbern ist nicht bekannt, ob sich diese noch in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten oder in ihre Heimat zurückgekehrt sind? Es findet keine generelle Aufenthaltskontrolle von abgelehnten Asylbewerbern statt. Gleichwohl müssen diese Personen regelmäßig auf Grund von aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen beziehungsweise Entscheidungen oder im Rahmen des Leistungsbezuges bei den zuständigen Behörden vorstellig werden. Zum Beispiel sollen Geldleistungen oder geldwerte Leistungen den Leistungsberechtigten im Sinne von § 1 Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich persönlich ausgehändigt werden. Eine statistische Erfassung von abgelehnten Asylbewerbern, die Termine bei Behörden nicht wahrnehmen und deren Aufenthaltsort infolgedessen unklar sein könnte, erfolgt nicht. 6. Warum informiert die Landesregierung die Öffentlichkeit nicht fortlaufend über aktuelle und vollständige Zahlen bezüglich asylsuchender Personen in Mecklenburg-Vorpommern (z. B. durch eine periodisch erscheinende Lagedarstellung)? Fortlaufende Informationen erfolgen durch das für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. So werden unter anderem in der monatlichen Asylgeschäftsstatistik, die frei über die Internetseite des Bundesamtes verfügbar ist, auch die Daten für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. 7. Wie viele Personen sind 2016 freiwillig ausgereist? Im Jahr 2016 reisten insgesamt 1040 Personen freiwillig aus Mecklenburg-Vorpommern aus.