Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. April 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/452 7. Wahlperiode 20.04.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Finanzielle Aufwendungen für den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und seinen Vertreter und ANTWORT der Landesregierung 1. Auf welche Höhe belaufen sich jährlich alle Sach- und Personalkosten, die mit den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern und seinem Stellvertreter im direkten und indirekten Zusammenhang stehen (bitte alle tatsächlichen und geplanten Aufwendungen , insbesondere auch Miet-, Ausstattungs-, Fahrzeug-, Fahrt-, Personal- und Personalnebenkosten sowie vorhandene Pauschalen für den Staatssekretär und für seinen Vertreter einzeln aufführen und die jährlich eingeplanten Gesamtkosten abschließend darstellen)? 2. Welche Sach- und Personalkosten, die im direkten und indirekten Zusammenhang mit den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern und seinem Vertreter stehen, sind seit Schaffung der Stellen bis zum 28.02.2017 tatsächlich entstanden (bitte alle Kostenpunkte in kleinteiligen und zur Nachvollziehung geeigneten Kategorien darstellen)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Für das Haushaltsjahr 2017 sind der Staatskanzlei vom Finanzministerium für die Sachkosten 191 TEUR und für die Personalkosten 418,33 TEUR größtenteils als Verstärkungsmittel zur Verfügung gestellt. Bis zum 28. Februar 2017 sind an Sach- und Personalkosten 133,42 TEUR entstanden. Drucksache 7/452 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Sachkosten Einzelplan/ Titel IST bis 28.02.2017 in TEUR Plan 2017 in TEUR Geschäftsbedarf 03/511.01 0,80 34,80 Ausstattungsgegenstände 03/511.01 11,60 0,00 Fernmeldegebühren 03/511.07 0,60 5,10 Erste-Hilfe-Material/Reinigung 03/514.07 0,10 0,10 Kopiergerät 03/518.02 0,40 2,70 Fortbildung 0301 525.01 0,00 1,00 Reisekostenvergütung gesamt 0301 527.01 2,63 10,50 PSt V 0301 527.01 2,56 7,62 PSt V/V 0301 527.01 0,07 0,72 PSt V 1 0301 527.01 0,00 0,72 PSt V a (ab Mai 2017) 0301 527.01 0,00 0,72 PSt V PR (ab Mai 2017) 0301 527.01 0,00 0,72 Aufwendungen für protokollarische Zwecke 03/535.01 0,40 0,00 Vermischte Verwaltungsausgaben 03/546.99 0,10 0,00 Ausschreibungen 03/546.99 3,69 0,00 Verfügungsmittel 03/MG 08 529.20 0,00 1,90 Ausrichtung von Veranstaltungen des Staatssekretärs 03/MG 08 535.05 0,00 85,00 Anschluss Landesdatennetz 03/MG 59 511.05 0,00 2,20 Anschluss Landesdatennetz ab 2018 15/511.22 0,00 0,00 Ausstattung mit Informationstechnik 03/MG 59 511.05 9,50 45,80 Mobile Datennutzung 03/MG 59 511.06 0,20 0,50 Nutzung IP-Telefonie 15/511.11 0,10 1,40 Sachkosten Gesamt 30,12 191,00 Personalkosten Betriebsarzt, Bildschirmbrillen 03/443.01 0,00 0,60 PSt V 0301 422.01 40,90 127,15 zzgl. Versorgungsfonds PStV 0301 981.99 8,18 25,40 PSt V/V (ab 28.11.2016) 0301 427.01 25,99 104,16 zzgl. Personalnebenkosten (SV, ZV) 4,46 18,06 PSt V 1 (ab 23.11.2016) 0301 428.01 19,52 55,26 zzgl. Personalnebenkosten (SV, ZV) 4,25 12,56 PSt V a (ab Mai 2017) 0301 428.01 0,00 29,47 PSt V PR (ab Mai 2017) 0301 428.01 0,00 45,67 Personalkosten Gesamt 103,30 418,33 Summe 133,42 609,33 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/452 3 Die Unterbringung erfolgt in einer Landesliegenschaft. Für deren Bewirtschaftung wird eine Bewirtschaftungskostenpauschale in Höhe von 14,4 TEUR jährlich an den Betrieb für Bau und Liegenschaften entrichtet. Die Fahrten des Parlamentarischen Staatssekretärs Vorpommern erfolgen über die Fahrbereitschaft der Landesregierung. 3. Welche offiziellen Termine hat der Vertreter des Staatssekretärs für Vorpommern seit seinem Dienstantritt mit welchem Ergebnis wahrgenommen? Welche Aufwendungen sind dabei im Einzelnen entstanden? Der Vertreter des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern hat seit Dienstantritt eine Reihe von öffentlichen Terminen absolviert. Darüber hinaus hat er eine Vielzahl von nichtöffentlichen Gesprächen zum Thema deutsch-polnische Zusammenarbeit im grenznahen Raum geführt. Der Vertreter hat bei allen seinen Terminen den Parlamentarischen Staatssekretär in der Wahrnehmung seiner Aufgaben erfolgreich unterstützt. Zu den Reisekosten siehe Antwort zu Frage 1. Termin Ort Festveranstaltung 25 Jahre Arbeitslosenverband Uecker-Randow Pasewalk Konzert der deutsch-polnischen Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommern Ueckermünde Neujahrsempfang Haff-Media Ueckermünde Neujahrsempfang Behindertenforum Greifswald Greifswald Verabschiedung der Geschäftsführerin des Bauernverbandes Uecker-Randow Pasewalk Deutsch-Polnisches Workcamp „Entwicklungsprobleme und -perspektiven Ländlicher Räume“ Oriente e. V. (in Zusammenarbeit mit der Universität Stettin und der Kommunalgemeinschaft Pomerania) Ummanz/ Rügen Politischer Jahresempfang VER.DI Schwerin Treffen mit dem Vizemarschall der Wojewodschaft Westpommern, Herrn Jaroslaw Rzepa Stettin Vorstellung der Arbeit des „schloss bröllin e. V. international art research location“ Bröllin Deutsch-Polnisches Treffen der Präsidenten, Bürgermeister und Gemeindevorsteher („Selbstverwaltungstreffen“) auf Einladung des Stadtpräsidenten von Stettin Stettin Treffen zur Auswertung des Workcamps in Ummanz (s. o.) Greifswald Treffen des Deutsch-Polnischen Wirtschaftskreises Stettin Mitgliederversammlung des Kreisbauernverbandes Uecker-Randow Pasewalk Gemeinsames Wirtschaftsforum des Landkreises Vorpommern-Rügen und der Hansestadt Stralsund Süderholz Parlamentarischer Abend Wind Energy Schwerin Drucksache 7/452 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Termin Ort Tagung des Landes-Netzwerks für Medienarbeit „Medienaktiv MV“ Greifswald Pommerntreffen des Bundes der Vertriebenen Anklam Start des Projekts „Dock an“ der Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald (FEG) Pasewalk Gedenkveranstaltung für die Opfer des Bombenangriffs auf Swinemünde im März 1945 Kamminke Unternehmerstammtisch der Unternehmerverbandes Vorpommern Torgelow Jahreshauptversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Vorpommern- Greifswald Ducherow 4. Aus welchen Mitteln (Einzelplan, Kapitel, Titel) werden die bisher entstandenen und vorgesehenen Ausgaben im Einzelnen bestritten? In jeweils welcher Höhe werden sie im Landeshaushalt 2016/2017 dargestellt? Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Wird der Staatssekretär im nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 einen eigenen Fonds für Projekte erhalten? Aus welchen Mitteln (Einzelplan, Kapitel, Titel) soll sich der Fonds nach derzeitigem Planungsstand speisen? Der Entwurf eines Haushaltes 2018/2019 wird einen eigenen Fonds für Projekte des Parlamentarischen Staatssekretärs Vorpommern vorsehen. Mit der Frage, aus welchen Mitteln sich der Fonds speist, wird sich das Kabinett demnächst befassen.