Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. April 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/454 7. Wahlperiode 11.04.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 956. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung in der 956. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in der 956. Sitzung des Bundesrates wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 7/454 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Stimmverhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017 TOP 1 Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) Drucksache 195/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 2 Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik Drucksache 196/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 3 Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) Drucksache 197/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 4 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration Drucksache 198/17 Zustimmung TOP 5 Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren Drucksache 199/17 1. Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses entsprechend Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 199/1/17 2. Enthaltung zum Fassen der Entschließung entsprechend Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 199/1/17 TOP 6 ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben Drucksache 200/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 7 Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Drucksache 201/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/454 3 TOP 8 a) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht Drucksache 202/17 Zustimmung b) Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften aufgrund der europäischen Patentreform Drucksache 203/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 9 Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Drucksache 204/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 10 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes , des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes Drucksache 205/17 zu Drucksache 205/17 Zustimmung TOP 11 Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes Drucksache 206/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 12 Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 207/17 1. Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 2. Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 207/1/17 3. Zustimmung zum Plenarantrag in Drucksache 207/2/17 TOP 13 a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Drucksache 208/17 zu Drucksache 208/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses entsprechend Ziffer 2 der Ausschussempfehlung in Drucksache 208/1/17 b) Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung Drucksache 121/17 1. Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 121/1/17 ohne Ziffer 5 und 6 bei Enthaltung zu Ziffern 1 und 2 2. Fassen der Entschließung entsprechend Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 121/1/17 3. Zustimmung zum Plenarantrag in Drucksache 121/2/17 Drucksache 7/454 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 c) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) Drucksache 708/16 1. Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 708/1/16 ohne Ziffer 4 bei Enthaltung zu Ziffern 1 und 2 2. Fassen der Entschließung entsprechend Ziffer 5 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 708/1/16 TOP 14 Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 209/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 15 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 210/17 Zustimmung TOP 16 Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material Drucksache 117/17 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung TOP 17 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen Drucksache 214/17 Enthaltung zur Einbringung des Gesetzentwurfes in Drucksache 214/1/17 TOP 18 a) Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen Drucksache 148/17 Drucksache 148/1/17 1. Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 148/1/17 ohne Ziffern 3, 4, 8, 9, 11, 16 und 18 bei Enthaltung zu den Ziffern 5, 12, 14 und 15 2. Nichtfassen der Entschließung in Ziffer 23 3. Mitantragstellung zu den Plenaranträgen in Drucksachen 148/2/17 und 148/3/17 TOP 18 b) Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) Drucksache 144/16 1. Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung 2. Zuleitung des Verordnungsentwurfes an die Bundesregierung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/454 5 TOP 19 Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern Drucksache 180/17 1. Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Ziffer 1-3 Drucksache 180/1/17 2. Ablehnung zum unveränderten Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 180/1/17 TOP 20 Entschließung des Bundesrates „Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime“ Drucksache 215/17 Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Drucksache 215/1/17 TOP 21 Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) Drucksache 155/17 Drucksache 155/1/17 1. Stellungnahme entsprechend Ausschussempfehlungen in Drucksache 155/1/17 bei Enthaltung zu Ziffer 1 2. Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 155/2/17 3. Mitantragstellung zum Plenarantrag in Drucksache 155/3/17 TOP 22 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM- Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache 156/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 156/1/17 ohne Ziffern 3 und 4 bei Enthaltung zu Ziffer 1 TOP 23 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Drucksache 157/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 157/1/17 bei Enthaltung zu Ziffern 1 bis 4, 6, 7 und 10 bis 13 TOP 24 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Drucksache 158/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 158/1/17 TOP 25 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Drucksache 182/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 182/1/17 ohne Ziffer 8 bei Enthaltung zu Ziffer 24 TOP 26 Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften Drucksache 159/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 159/1/17 Drucksache 7/454 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 TOP 27 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Drucksache 160/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 160/1/17 TOP 28 Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) Drucksache 161/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 161/1/17 bei Enthaltung zu Ziffern 1 und 2 TOP 29 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften Drucksache 162/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 162/1/17 ohne Ziffern 6, 8, 11 und 16 bei Enthaltung zu Ziffern 2, 3, 7 TOP 30 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Drucksache 163/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 163/1/17 TOP 31 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) Drucksache 183/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 183/1/17 TOP 32 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung Drucksache 164/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 164/1/17 ohne Ziffern 2 bis 4, 6, 7, 9, 12, 26, 30, 39, 40, 42, 46 und 63 bei Enthaltung zu Ziffern 5, 8, 15, 17-23, 25, 28, 33, 35, 45, 47, 48 und 52 TOP 33 Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels Drucksache 165/17 Keine Einwendungen TOP 34 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften Drucksache 166/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 166/1/17 bei Enthaltung zu Ziffer 4 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/454 7 TOP 35 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe Drucksache 167/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 167/1/17 bei Enthaltung zu Ziffern 2 bis 4 TOP 36 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Drucksache 168/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 168/1/17 ohne Ziffern 1 und 14 bei Enthaltung zu Ziffern 4, 9, 10, 12 und 16 TOP 37 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten Drucksache 184/17 1. Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 184/1/17 ohne Ziffern 2, 4 und 11 bei Enthaltung zu Ziffern 3, 9 und 10 2. Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 184/2/17 TOP 38 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes Drucksache 169/17 Keine Einwendungen TOP 39 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit Drucksache 170/17 Keine Einwendungen TOP 40 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 171/17 Keine Einwendungen TOP 41 Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 172/17 Keine Einwendungen Drucksache 7/454 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 42 Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr Drucksache 173/17 Keine Einwendungen TOP 43 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen Drucksache 174/17 Keine Einwendungen TOP 44 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) Drucksache 175/17 Keine Einwendungen TOP 45 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon Drucksache 176/17 Keine Einwendungen TOP 46 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) Drucksache 177/17 Keine Einwendungen TOP 47 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle Drucksache 178/17 Keine Einwendungen TOP 48 Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes Drucksache 130/17 Enthaltung zur Stellungnahme in Drucksache 130/1/17 TOP 49 Bericht der Bundesregierung über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration Drucksache 774/16 (neu) Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 774/1/16 TOP 50 Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinderund Jugendhilfe in Deutschland - 15. Kinder und Jugendbericht – und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 115/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 115/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/454 9 TOP 51 Fünfter Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ Drucksache 809/16 (neu) Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 809/1/16 bei Enthaltung zu Ziffern 1 und 7 TOP 52 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten Drucksache 288/16 zu Drucksache 288/16 Zustimmung zur Absetzung von der Tagesordnung TOP 53 a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer Drucksache 738/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 738/1/16 bei Enthaltung zu Ziffern 2 bis 7, 9, 10, 13, 15 bis 18 und 21 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 Drucksache 3/17 zu Drucksache 3/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 3/1/17 bei Enthaltung zu Ziffern 2, 3 und 7 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG Drucksache 4/17 zu Drucksache 4/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 4/1/17 d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) Drucksache 186/17 Enthaltung zur Stellungnahme in Ziffern 1 bis 6 (Subsidiaritätsrüge) der Ausschussempfehlungen in Drucksache 186/1/17 Drucksache 7/454 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 TOP 54 a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt , zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems Drucksache 6/17 zu Drucksache 6/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 6/2/17 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte Drucksache 43/17 zu Drucksache 43/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 43/1/17 ohne Ziffern 3, 9 und 33 bei Enthaltung zu Ziffern 13, 22 und 36 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen Drucksache 44/17 zu Drucksache 44/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 44/1/17 ohne Ziffer 3 bei Enthaltung zu Ziffern 24, 30 und 36 d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Drucksache 45/17 zu Drucksache 45/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 45/2/17 bei Enthaltung zu Ziffern 2, 3, 8, 15, 26, 36 bis 38 und 41 TOP 55 a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen Drucksache 38/17 zu Drucksache 38/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 38/1/17 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Drucksache 47/17 zu Drucksache 47/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 47/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/454 11 c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Drucksache 87/17 zu Drucksache 87/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 87/1/17 d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. Drucksache 103/17 zu Drucksache 103/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 103/1/17 TOP 56 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft Drucksache 144/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 144/1/17 TOP 57 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen Drucksache 101/17 zu Drucksache 101/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 101/1/17 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche Drucksache 116/17 zu Drucksache 116/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 116/1/17 c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG Drucksache 392/16 zu Drucksache 392/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 392/2/16 Drucksache 7/454 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 TOP 58 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 Drucksache 119/17 zu Drucksache 119/17 Enthaltung zu Ziffern 1 bis 3 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 119/1/17 TOP 59 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse Drucksache 120/17 1. Enthaltung zur Stellungnahme in Ziffern 1 bis 5 der Ausschussempfehlung in Drucksache 120/1/17 2. Kenntnisnahme entsprechend Ziffer 6 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 120/1/17 TOP 60 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken Drucksache 211/17 zu Drucksache 211/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 211/1/17 TOP 61 Zweite Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung Drucksache 128/17 1. Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 128/1/17 ohne Ziffer 3 2. Fassen der Entschließung in Ziffer 5 der Ausschussempfehlung in Drucksache 128/1/17 TOP 62 Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung Drucksache 129/17 1. Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 129/1/17 ohne Ziffer 2 2. Fassen der Entschließung in Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 129/1/17 TOP 63 Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung Drucksache 149/17 (neu) Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/454 13 TOP 64 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017 Drucksache 111/17 Zustimmung TOP 65 Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Drucksache 150/17 Zustimmung TOP 66 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung Drucksache 151/17 Zustimmung TOP 67 Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung Drucksache 152/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 152/1/17 bei Enthaltung zu Ziffer 5 TOP 68 a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union [Arbeitsgruppe „Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung“ im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“)] Drucksache 147/17 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 147/1/17 b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union [(Ratsarbeitsgruppe „Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit“ (FREMP)] Drucksache 188/17 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 188/1/17 TOP 69 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 191/17 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 70 a) Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes Drucksache 240/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses b) Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes Drucksache 241/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/454 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 TOP 71 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Drucksache 237/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 72 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Drucksache 238/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 73 Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze Drucksache 239/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 74 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) Drucksache 234/17 Ausschusszuweisung TOP 75 Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) Drucksache 232/17 Ausschusszuweisung TOP 76 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen Drucksache 226/17 Ausschusszuweisung TOP 77 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung Drucksache 227/17 Ausschusszuweisung TOP 78 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Drucksache 228/17 Ausschusszuweisung TOP 79 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre Drucksache 230/17 Ausschusszuweisung TOP 80 Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren Drucksache 231/17 Ausschusszuweisung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/454 15 TOP 81 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Drucksache 233/17 Ausschusszuweisung TOP 82 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten Drucksache 229/17 Ausschusszuweisung TOP 83 Entschließung des Bundesrates zur „Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung“ Drucksache 235/17 1. Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung 2. Fassen der Entschließung TOP 84 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung Drucksache 236/17 Ausschusszuweisung TOP 85 Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung Drucksache 250/17 Ausschusszuweisung