Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. April 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/464 7. Wahlperiode 21.04.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD Kriminalität zu Lasten der Landwirtschaft und ANTWORT der Landesregierung Der Nordkurier berichtete am 28.03.2017 in mehreren Artikeln über Diebstähle zum Nachteil von Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern. 1. Wie viele Fälle von Kriminalität zum Nachteil von Landwirten wurden seit dem Jahr 2000 in Mecklenburg-Vorpommern jährlich angezeigt? a) Wo sind diese Fälle aufgetreten? b) Um welche Art und Menge von Diebesgut handelte es sich jeweils? 2. Wie viele der in Frage 1 aufgeführten Fälle werden organisierten Banden zugerechnet? 3. Wie viele der in Frage 1 aufgeführten Fälle konnten aufgeklärt werden? 4. Welche Staatsbürgerschaften besaßen die in Frage 3 ermittelten Täter? Zu 1, a), b), 2, 3 und 4 Die Daten zu den angefragten angezeigte Fällen sind automatisiert nicht abrufbar und bedürften einer händischen Auswertung aller in Frage kommenden Fälle. Ab dem 01.01.2014 betrifft das allein mehr als 2.000 Sachverhalte, die entsprechend ausgewertet werden müssten. Dies wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Drucksache 7/464 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. Welche Strategien zur Prävention von Kriminalität zum Nachteil von Landwirten wurden bisher von der Landesregierung erarbeitet und umgesetzt? 6. Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg der in der Antwort auf Frage 5 aufgeführten Strategien? Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Zu 5 und 6 Alle Hinweise und Unterstützungsangebote der Prävention von Kriminalität gelten auch für die Berufsgruppe der Landwirtinnen und Landwirte. Dieses trifft beispielsweise auch für die Vorbeugung von Diebstahlskriminalität zu. So bieten die Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen (KBS) kostenneutrale Beratungen zur Sicherheit von klein- und mittelständischen Unternehmen an. Nach einer Häufung von Einbrüchen in Agrarbetriebe im östlichen Raum von Mecklenburg-Vorpommern führte der Bauernverband Mecklenburg-Strelitz zusammen mit der KBS Neubrandenburg eine Präventionsveranstaltung durch, an der circa 30 Landwirtinnen beziehungsweise Landwirte teilnahmen. Im März dieses Jahres stellte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern auf einer Winterschulungsveranstaltung des bundesweiten Genossenschaftsverbandes e. V. für Landwirte in Güstrow Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Eigentum vor. Zur Unterstützung der Prävention in unter anderem regionalen Schwerpunktbereichen stehen Fördermittel zur Verfügung, die über den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung auf Grundlage entsprechender Förderrichtlinien abgerufen werden können. So erhielt beispielsweise der Kommunale Präventionsrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald auf Initiative des Landtages über den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung seit 2014 Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.000,- Euro zur Finanzierung eigener Projekte der Prävention im Bereich der sogenannten Grenzkriminalität. Die Bekämpfung von Straftaten erfolgt durch repressive und präventive Maßnahmen. Auch wenn der Erfolg letzterer nicht direkt messbar ist, können bei Umsetzung präventiver Maßnahmen insbesondere auch Diebstähle im Einzelfall erschwert beziehungsweise verhindert werden. Die Landesregierung wird deshalb auch weiterhin einen Schwerpunkt auf die Kriminalprävention legen.