Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. April 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/466 7. Wahlperiode 21.04.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Einstellung des Bahnbetriebs in ländlichen Regionen und ANTWORT der Landesregierung Mit dem Antrag vom 22.03.2017 (Drucksache 7/416) bekennen sich auch die die Landesregierung tragenden Fraktionen zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in Mecklenburg-Vorpommern. Entscheidend für wirtschaftliche Nachhaltigkeit ist eine gute Verkehrsinfrastruktur. Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH führt auf ihren Fahrplanentwürfen für das Jahr 2018 die bisher betriebenen Bahnstrecken Waren-Malchow (Bericht: Nordkurier Müritz-Zeitung vom 25.03.2017) und Stralsund-Barth (Bericht: Ostsee-Zeitung Ribnitz-Damgarten vom 27.03.2017) nicht auf. Auch die Weiterfinanzierung der Kleinseenbahn zwischen Mirow und Neustrelitz ist bisher nicht gesichert (Bericht: Nordkurier Strelitzer Zeitung vom 29.03.2017). 1. Wird der Betrieb der Bahnstrecken Stralsund-Barth sowie Waren- Malchow im Jahr 2018 eingestellt? Die bisher durch die Usedomer Bäderbahn GmbH (UBB) erbrachte Verkehrsleistung Stralsund-Barth ist bis Dezember 2017 vertraglich gebunden. Über eine Anschlussbestellung wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2017 entschieden. Dabei soll eine Fahrgastpotenzialuntersuchung helfen. Die künftige Bestellstrategie des Landes im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Linie RB 15 Waren-Malchow wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2017 entschieden. Drucksache 7/466 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Ist geplant, die Weiterfinanzierung der Kleinseenbahn zu sichern? Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist bis Dezember 2017 Aufgabenträger der sogenannten Kleinseenbahn. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung befindet sich aktuell mit dem Landkreis über eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes nach Auslaufen des bisherigen Modellprojektes „Integrierte Verkehrsdienstleistung im Raum Neustrelitz-Mirow und Umgebung“ in Gesprächen. Das Land steht einer Fortführung des Modellprojektes über den Dezember 2017 hinaus für einen Zeitraum von zehn Jahren, vorbehaltlich der noch ausstehenden vertraglichen Abstimmungen, positiv gegenüber. 3. Für welche weiteren Bahnstrecken wird eine Betriebseinstellung geprüft oder geplant? Aus Regionalisierungsmitteln werden dem Land Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2016 und 2031 etwa 51,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, als dies bei einem Weitergelten der bis 2014 gültigen gesetzlichen Regelung der Fall gewesen wäre. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung nimmt derzeit eine Bewertung der Bestellstrategie im SPNV, auch hinsichtlich der Frage, welche Leistungen in Zukunft bestellt werden können, vor. Des Weiteren wird auf die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/154 vom 31.01.2017 verwiesen. 4. Auf welchen Bahnstrecken wird eine Ausweitung des Betriebs geprüft oder geplant? Die Ausweitung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung führt derzeit eine Bestandsaufnahme zur künftigen Bestellstrategie im SPNV durch. Des Weiteren wird auf die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/154 vom 31.01.2017 verwiesen.