Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Mai 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/475 7. Wahlperiode 09.05.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Offene Haftbefehle wegen Verstößen gegen Delikte der Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle liegen in Mecklenburg- Vorpommern mit Stand 31. März 2017 vor, die dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“ zuzuordnen sind? In welchen Jahren wurden sie jeweils ausgestellt? Mit Stand 30. März 2017 liegen zwei offene Haftbefehle vor, die der Politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen sind. Beide Haftbefehle wurden in 2016 ausgestellt. 2. Wie viele der nicht vollstreckten Haftbefehle sind jeweils mit welchem Delikt den einzelnen Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität“ zuzuordnen? Ein Haftbefehl wurde im Zusammenhang des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation gemäß § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) in zwei Fällen erlassen. Die Straftaten sind dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet. Der andere Haftbefehl wurde im Zusammenhang mit einem Gesamtstrafenbeschluss unter anderem wegen einer Nötigung gemäß § 240 StGB erlassen. Diese Straftat wurde dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ zugeordnet. Drucksache 7/475 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wie viele der mit offenen Haftbefehlen gesuchten Personen werden als „gewaltbereit“ oder „Gefährder“ eingestuft? Keine. 4. Wie viele der mit offenem Haftbefehl wegen Verstößen gegen Delikte der PMK gesuchten Personen des jeweiligen Phänomenenbereiches verfügen über den kleinen oder großen Waffenschein? Wie viele davon verfügen über welche Waffen? Keiner dieser Personen wurde eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt, die das Führen einer davon erfassten Waffe erlauben würde. 5. Wie viele der unter den einzelnen Phänomenenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Personen werden wegen welcher nicht Politisch motivierten Straftat mit offenen Haftbefehlen gesucht? Es liegen zu drei Personen aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität Haftbefehle vor, die nicht vorgenanntem Kriminalitätsfeld zuzuordnen sind. Bei den diesen zugrunde liegenden Straftaten handelt es sich um Körperverletzung gemäß § 223 StGB, Diebstahl gemäß § 242 StGB, Verstoß gemäß § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes sowie um unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes .