Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 27. April 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/491 
7. Wahlperiode 28.04.2017 

 
 
 
 
 

 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Stephan J. Reuken, Bert Obereiner und Ralf Borschke,  
Fraktion der AfD 
 
 
Windenergieerlass für Mecklenburg-Vorpommern  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Welche zeitlichen Pläne gibt es seitens der Landesregierung, den in 

Punkt 72 der Koalitionsvereinbarung angekündigten Windenergieerlass
 auf den Weg zu bringen? 

 

 

 

Das federführende Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat Anfang des 

Jahres mit den Aufgaben zur Erarbeitung eines Windenergieerlasses entsprechend der 

Ziffer 72 der Koalitionsvereinbarung 2016 - 2021 zwischen SPD und CDU über die Bildung 

einer Koalitionsregierung für die 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
 begonnen. Die Herausgabe des Windenergieerlasses ist für das Jahr 2019 geplant. 

 

 
2. Welche konkreten Regelungen wird der Windenergieerlass 

beinhalten? 

 

 

 

Der Windenergieerlass soll einen Leitfaden für den weiteren Ausbau der Windenergie in 

Mecklenburg-Vorpommern darstellen, mit dem Ziel, Planungssicherheit und Transparenz zu 

schaffen sowie Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Insbesondere soll er unter 

Aufarbeitung aller gesetzlichen Regelungen und richterlichen Entscheidungen zum Thema für 

behördliche Entscheidungsträger als eine Orientierungshilfe im Abwägungsprozess dienen 

sowie als Planungsgrundlage für Projektentwickler. 

 

  



Drucksache 7/491 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Wann soll der Windenergieerlass endgültig in Kraft treten?  

 

 

 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.