Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

11. Mai 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/499 
7. Wahlperiode 15.05.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD 
 
 
Anspruch auf Familiennachzug syrischer Flüchtlinge  
in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Knapp 268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben derzeit einen 

Anspruch auf Familiennachzug. Zu diesem Schluss kommt ein internes 

Papier der Bundesregierung. Für die genannte Zahl von Flüchtlingen finde 

die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre nach dem Aufenthaltsgesetz
 („AufenthG“) keine Anwendung (http://www.spiegel.de/ 
politik/deutschland/fluechtlinge-rund-268-000-syrer-haben-anspruch-auffamiliennachzug
-a-1141907.html). 

 
1. Wie hoch ist die Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern sich aufhaltenden
 syrischen Flüchtlinge, die einen Anspruch auf Familiennachzug 

haben, der nicht gemäß § 104 Absatz 13 AufenthG ausgesetzt ist? 

 

 

 

Zum Stichtag 31.03.2017 hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters in 

Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 7.501 syrische Staatsangehörige auf, die einen Anspruch 

auf Familiennachzug haben, der nicht gemäß § 104 Absatz 13 AufenthG ausgesetzt ist.  

 

 

  




Drucksache 7/499 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Welche Maßnahmen sind geplant, um den Wohnraumbedarf der zu 

erwartenden Nachzügler zu decken? 

 

 

 

Die Wohnraumversorgung ist ein grundlegender Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge
. Insoweit geht die Landesregierung davon aus, dass bei der Deckung eines bekannten 

Hilfebedarfes das vorhandene kommunale Wohnungsmanagement greift. 

 

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung kann dabei nach den Fördergrundsätzen
 des Sonderprogramms zur Gewährung von Zuwendungen des Landes 

Mecklenburg-Vorpommern zur Instandsetzung von Wohnraum für benachteiligte Haushalte 

bauliche Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung leer stehender Mietwohnungen fördern. 

Dieser geförderte Wohnraum kann auch zur Versorgung von Asyl- und Schutzsuchenden und 

Asylberechtigten genutzt werden.