Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Mai 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/514 7. Wahlperiode 15.05.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Holger Arppe, Fraktion der AfD Beziehungen von Mecklenburg-Vorpommern zur Republik Türkei und ANTWORT der Landesregierung 1. Gab und gibt es auf den Gebieten der Wirtschafts-, Handels-, Kulturund Bildungspolitik Kontakte beziehungsweise Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Republik Türkei? Wenn ja, welcher Art waren beziehungsweise sind diese Beziehungen (bitte nach konkreten Projekten, Handelsvolumina usw. aufschlüsseln)? 2. Gab es in der Vergangenheit persönliche Kontakte von Mitgliedern der Landesregierung beziehungsweise des Landtages zu Repräsentanten der Republik Türkei? a) Wenn ja, welchem Zweck dienten diese Begegnungen? b) Welche Ergebnisse brachten sie hervor? Die Fragen 1, 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Antworten beziehen sich auf die Jahre 2015 und 2016. Der Gesamtaußenhandel des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Republik Türkei bewegt sich auf mittlerem Niveau. Drucksache 7/514 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Für die Jahre 2015 und 2016 stellt sich der Gesamtaußenhandel wie folgt dar: 2015: 247,619 Mio. Euro (Platz 16), 2016: 346,173 Mio. Euro (Platz 13). Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für die Deutschen Schulen im Ausland zeichnete sich Mecklenburg-Vorpommern von 2013 bis 2016 verantwortlich für vier Schulen in der Türkei: - Deutsche Schule Ankara (Privatschule der Deutschen Botschaft Ankara); - Deutsche Schule Izmir (Privatschule der Deutschen Botschaft Ankara - Zweigstelle Izmir); - Deutsche Schule Istanbul (Özel Alman Lisesi) und - Istanbul Lisesi. Die genannten Schulen liegen seit 2017 im Verantwortungsbereich der Bayerischen Landesregierung. Es bestehen folgende Kooperationen der staatlichen Hochschulen des Landes Mecklenburg- Vorpommern mit Hochschulen in der Republik Türkei: Universität Rostock Partnerhochschule Bilkent University (YTU) Ort Ankara Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung Sachgebiete der Kooperation Philosophie Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende, Zusammenarbeit Lehre und Studieninhalte Partnerhochschule Harran University Ort Harran Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung Sachgebiete der Kooperation Agrarwirtschaft, Umweltwissenschaften Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende, Zusammenarbeit Lehre und Studieninhalte Partnerhochschule Meliksah University Ort Kayseri Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung Sachgebiete der Kooperation Rechtswissenschaft Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende, Zusammenarbeit Lehre und Studieninhalte Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/514 3 Partnerhochschule Karabük University Ort Karabük Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung Sachgebiete der Kooperation Maschinenbau und Schiffstechnik Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende, Zusammenarbeit Lehre und Studieninhalte Partnerhochschule Istanbul University Ort Istanbul Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung seit 2004 Sachgebiete der Kooperation Medizin Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende Partnerhochschule Yildiz Technical University (YTU) Ort Istanbul Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung Sachgebiete der Kooperation Chemie, Informatik, Mathematik, Wirtschaftswissenschaften Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende, Zusammenarbeit Lehre und Studieninhalte Partnerhochschule Erciyes University Ort Kayseri Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung seit 2010 Sachgebiete der Kooperation Maschinenbau und Schiffstechnik, Politikwissenschaft Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende Partnerhochschule Recep Tayyip Erdogan University Ort Rize Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung Sachgebiete der Kooperation Maschinenbau und Schiffstechnik Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende Partnerhochschule Ankara University Ort Ankara Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung Sachgebiete der Kooperation Politikwissenschaft Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende Drucksache 7/514 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Partnerhochschule Marmara University Ort Istanbul Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung Sachgebiete der Kooperation Wirtschaftsinformatik, Wirtschaftswissenschaften Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende Hochschule für Musik und Theater Rostock Partnerhochschule Abant Izzet Baysal University Ort Bolu Kooperationsform Hochschulvereinbarung seit 1997 Sachgebiete der Kooperation Didaktik, Fachdidaktik, Musikgeschichte, Musikwissenschaft, Pädagogik, Schule, Sonderpädagogik Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende, gemeinsame wissenschaftliche Konferenzen, Hospitanzen, Zusammenarbeit Hochschulbibliotheken, Zusammenarbeit Lehre und Studieninhalte, Einzelprojekte: Internationale Intensivkurse „Discoveries in Music“ im Rahmen der ArGe Nord Hochschule Neubrandenburg Partnerhochschule EGE University Izmir Ort Ismir Kooperationsform Hochschulvereinbarung Sachgebiete der Kooperation Lebensmitteltechnologie Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende Hochschule Wismar Partnerhochschule Piri Reis University (PRU) Ort Istanbul Kooperationsform Hochschulvereinbarung seit 2011 Sachgebiete der Kooperation Seefahrt Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende, Austausch nicht-akademisches Personal Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/514 5 Partnerhochschule Marmara University Ort Istanbul Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung seit 2011 Sachgebiete der Kooperation Betriebswirtschaftslehre Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende, Austausch nicht-akademisches Personal Partnerhochschule Mimar Sinan Fine Arts University Ort Istanbul Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung seit 2010 Sachgebiete der Kooperation Architektur, Design Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende Partnerhochschule Dokuz Eylül (Ninth September) University Ort Izmir Kooperationsform ERASMUS-Vereinbarung seit 2010 Sachgebiete der Kooperation Seefahrt Gegenstände der Kooperation Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, Austausch Studierende, Austausch Lehrende, Austausch nicht-akademisches Personal In 2015 hat der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium insgesamt drei Reisen und in 2016 eine Reise in die Republik Türkei unternommen. Alle Reisen erfolgten nach Istanbul. Die Reisen hatten Investorengespräche zum Zweck, weiterhin die Teilnahme an Investorenkonferenzen . In einem Fall erfolgte eine Einladung zum Sommerfest der Außenhandelskammer. In den vergangenen zwei Jahren gab es zudem Kontakte mit ansiedlungsinteressierten türkischen Unternehmen. Vom 18. bis 21. November 2016 hat der Minister für Inneres und Sport (ab 24. November 2016 Minister für Inneres und Europa) im Rahmen seiner Tätigkeit als Leiter der Delegation des Bundesrates in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PV) an der 62. Jahrestagung der NATO-PV in Istanbul teilgenommen. Persönliche Kontakte von Mitgliedern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zu Repräsentanten der Republik Türkei sind nicht bekannt. 3. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des jüngsten Verfassungsreferendums in der Republik Türkei? Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern äußert sich nicht zu innenpolitischen Entwicklungen in der Republik Türkei. Drucksache 7/514 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 4. Wie stellt sich die Landesregierung künftige Beziehungen in den genannten Bereichen zur Republik Türkei vor? Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt, die bestehenden Kontakte im Rahmen der Möglichkeiten zu pflegen. Bei Vorliegen von nachhaltigem Ansiedlungsinteresse von türkischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die erforderliche und in diesen Fällen übliche fachliche Beratung und Begleitung.