Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

31. Mai 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/519 
7. Wahlperiode 02.06.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Enrico Komning, Fraktion der AfD 
 
 
Erkenntnislage zu Gefährdern gemäß §58a Aufenthaltsgesetz 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Angaben zu Gefährdern können stets nur Momentaufnahmen sein. Die Polizei ist gehalten, die 

Einstufung dieser Personen regelmäßig zu überprüfen. Daher sind quantitative Veränderungen 

immanent. 

 

 

 
Laut FAZ vom 7. April 2017 hat das Land Niedersachsen erstmals § 58a 

Aufenthaltsgesetz angewendet: „Nach dieser Rechtsnorm können ausländische
 Gefährder ohne Vorwarnung und ohne dass ihnen eine Straftat 

vorgeworfen wird, aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschoben 

werden. Danach gilt für sie ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot.“ 
(http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/niedersachsen-schiebtgefaehrder
- nach-nigeria-ab-14960488.html Abgerufen am: 21.04.2017) 

 

1. Welche Nationalitäten haben die in Mecklenburg-Vorpommern unter 

Beobachtung stehenden Gefährder? 

 

 

 

Aktuell ist in Mecklenburg-Vorpommern kein Gefährder verzeichnet.  

 

 

  



Drucksache 7/519 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Ist von der Landesregierung geprüft worden, ob die Anwendung des 

§ 58a Aufenthaltsgesetz für derzeit unter Beobachtung stehende 

Gefährder möglich ist?  

Laufen gegen einzelne Personen mit Gefährder-Status aktuell Ermittlungsverfahren
? 

 

 

 

Maßnahmen gemäß § 58a des Aufenthaltsgesetzes werden grundsätzlich angewandt. Im 

Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

 

 

 
3. Wie hat sich die Zahl der von den Sicherheitsbehörden Mecklenburg-

Vorpommerns beobachteten Gefährder seit Beginn des Jahres 

verändert?  

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.