Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 17. Mai 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/524 
7. Wahlperiode 17.05.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD 
 
 
Aussteigerprogramme im Zusammenhang mit politischem Extremismus 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) hat sich 2016 laut Bericht des 

Ministers für Inneres und Europa, Herrn Caffier, im Vergleich zum Vorjahr 

auf 1.762 Delikte erhöht. Dies entspricht einem Zuwachs von 40 Prozent. 

Politisch motivierter Extremismus verzeichnet dementsprechend einen 

starken Anstieg. Neben der Aufklärung durch die Landespolizei und die 

Verfassungsschutzbehörden kommt Institutionen, die Aussteigerprogramme
 für politische Extremisten anbieten, eine besondere Bedeutung 

zu. 

 
1. Welche Institutionen und Vereine in Mecklenburg-Vorpommern bieten 

Aussteigerprogramme im Zusammenhang mit politischem 

Extremismus an (bitte aufschlüsseln nach Aussteigerprogrammen für 

Linksextremismus/Rechtsextremismus)? 

 

 

 

Träger/Behörde Projekt Extremismusformen 

Christliches Jugenddorfwerk Nord 

gemeinnütziger e. V. (CJD Nord) 

JUMP - Ausstiegsund
 Distanzierungsarbeit  

in Mecklenburg-

Vorpommern 

Rechtsextremismus  

 

Arbeitsstelle Rechtsextremismus und 

Gewalt Braunschweig (ARUG), 

Bildungsvereinigung ARBEIT UND 

LEBEN Niedersachsen OST gGmbH 

Nordverbund „Ausstieg 
Rechts“ 

Rechtsextremismus 

Bundesamt für Verfassungsschutz - Rechtsextremismus 

Linksextremismus 

EXIT-Deutschland EXIT-Nord Rechtsextremismus 



Drucksache 7/524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Welche in Frage 1 genannten Institutionen und Vereine werden vom 

Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert? 

In welcher Höhe werden diese Vereine und Institutionen gefördert 

(bitte aufschlüsseln nach Förderhöhe für die Bereiche Aussteigerprogramme
 für Linksextremismus/Rechtsextremismus)? 

 

 

 

Die unter Frage 1 aufgeführten Institutionen und Vereine werden für die benannten Projekte 

nicht aus Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern gefördert.