Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/53 7. Wahlperiode 02.12.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Effizienter Einsatz von Fördermitteln und ANTWORT der Landesregierung Die große Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland nimmt keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch. Von diesen Unternehmen selbst wird kritisiert, dass der zeitliche und administrative Aufwand zur Beantragung von Fördermitteln, auch aufgrund von EU-Richtlinien, zu hoch sei. Untersuchungen zeigen, dass mit zunehmender Unternehmensgröße eine geförderte Maßnahme auch ohne staatliche Mittel realisiert worden wäre. Mit der Unternehmensgröße steigt darüber hinaus die Wahrscheinlichkeit der Bewilligung eines Fördermittelantrages. Dies deutet darauf hin, dass die Teilnahmemöglichkeiten der KMU hinter denen von großen Unternehmen zurückbleiben und der Fördermitteleinsatz an Effizienz verliert. 1. Hat die Landesregierung Nachweise über die Wirksamkeit und den effizienten Einsatz öffentlicher Förderungen? Die Förderung von Unternehmensinvestitionen erfolgt maßgeblich über das Programm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (Artikel 91a Grundgesetz) sowie ergänzend über EU-Fördermittel. Die GRW wird regelmäßig von externen Gutachtern evaluiert. Das Gutachten der Technischen Universität (TU) Dortmund (September 2010) untersucht für den Zeitraum 1999 bis 2008 die Effekte der einzelbetrieblichen Förderung (http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/Publikationen/publikationen -archiv,did=376256.html). Auf dem Gutachten aus dem Jahre 2010 beruht auch eine im Januar 2013 erstellte Folgestudie der TU Dortmund (http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/ publikationen,did=574466.html). Drucksache 7/53 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Gutachter belegen eindeutig die positiven Effekte der Investitionsförderung in den strukturschwachen Regionen. Demzufolge hilft die Förderung dabei, wettbewerbsfähige Strukturen aufzubauen, ist Auslöser zusätzlicher Wachstumsimpulse und trägt somit zum Abbau regionaler Disparitäten in Deutschland bei. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird auch im Rahmen der GRW umgesetzt. Die Wirtschaftsförderung erfolgt im Rahmen der regionalen Strukturpolitik. Sie unterstützt den Strukturwandel und fördert das gesamtwirtschaftliche Wachstum und den Aufbau wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze. Die regionale Strukturpolitik bezieht sich dabei ausschließlich auf das räumlich abgegrenzte Fördergebiet, um regionale Disparitäten gegenüber strukturstarken Regionen auszugleichen. In diesem Zusammenhang wird die durch die Förderung begleitete regionale Entwicklung insbesondere hinsichtlich der Einkommensentwicklung und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen regelmäßig überprüft. Darüber hinaus werden die mit der Investitionsförderung verknüpften Arbeitsplatzziele in den einzelnen Zuwendungsbescheiden gegenüber den Zuwendungsempfängern beauflagt. Die regionale Strukturpolitik ist insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) adressiert. Dies spiegelt sich in den vorliegenden Fallzahlen wider. So liegt der Anteil der KMU-Förderung im Programm der GRW in den letzten Jahren regelmäßig zwischen 80 und 90 Prozent. Die gewerbliche Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung schließt die Förderung von Großunternehmern explizit aus. 2. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, welcher Einsatz finanzieller Mittel in welcher Branche welchen Nutzen stiftet? Welche Rangstellung nimmt Mecklenburg-Vorpommern hierbei gegenüber den anderen Bundesländern ein? Im Programm der GRW werden sowohl die Höhe der Förderung als auch die gegenüber den Zuwendungsempfängern beauflagten Arbeitsplatzziele branchenbezogen statistisch erfasst. Aus der Statistik kann Folgendes erwähnt werden: Die wichtigsten Branchen in der GRW-Förderung der letzten Legislaturperiode (September 2011 bis September 2016) nach Investitionsvolumen NACE- Code Branche Anzahl Investitionsvolumen in Euro Zuschüsse in Euro 10 Herstellung von Nahrungsund Futtermitteln 52 528.932.663,83 72.924.542,00 55 Beherbergung 93 264.816.124,25 55.037.140,79 28 Maschinenbau 57 170.487.264,74 33.788.402,67 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/53 3 Die wichtigsten Branchen in der GRW-Förderung der letzten Legislaturperiode (September 2011 bis September 2016) nach geschaffenen Dauerarbeitsplätzen NACE-Code Branche Geschaffene Arbeitsplätze Gesicherte Arbeitsplätze* 10 Herstellung von Nahrungsund Futtermitteln 1.194,00 4.743,56 55 Beherbergung 747,43 1.736,63 28 Maschinenbau 527,00 3.268,65 * einschließlich Mehrfachzählung bei Mehrfachförderung Ein branchenbezogener Ländervergleich liegt nicht vor. 3. Wenn in den Fragen 1 und 2 keine Kenntnisse vorliegen, ist es geplant, eine derartige Überprüfung vorzunehmen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 4. Setzt sich die Landesregierung beim Bund dafür ein, dass die Beantragung von EU-Fördermitteln vereinfacht wird und wenn ja, wie? Die Anforderungen an die EU-Förderung werden weitgehend von europäischen Regularien bestimmt. Das Land setzt sich daher sowohl beim Bund als auch bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Umsetzung der EU-Förderung vereinfacht wird. Hierzu nutzt sie zum Beispiel Bund-Länder-Abstimmungstreffen, die regelmäßigen Gespräche zwischen den Bundesländern und der Europäischen Kommission, aber auch die bilaterale Kommunikation mit dem Bund beziehungsweise der Europäischen Kommission. Drucksache 7/53 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 5. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, ob Darlehensvergabe gegenüber Zuschüssen effizienter ist und wenn ja, warum? Fördermittel, ob Darlehen oder Zuschüsse, sollten grundsätzlich so effizient wie möglich eingesetzt werden. Effizienz bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein bestimmtes Förderziel eher mit einem Zuschuss oder mit einem Darlehen erreicht werden kann. Ob eine Darlehensvergabe gegenüber Zuschüssen effizienter ist, kann daher nicht allgemeingültig erklärt werden, sondern hängt vom konkreten Unternehmen und der Finanzierungsstruktur des zu fördernden Vorhabens ab.