Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

26. Mai 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/551 
7. Wahlperiode 30.05.2017 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD 
 
 
Rechtsextremismus in der Bundeswehr an Truppenstandorten in Mecklenburg-
Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Der Fall des Oberleutnants Franco A. schlägt hohe Wellen. Bundesverteidigungsministerin
 von der Leyen kommentiert den Fall dahingehend, 

dass die Bundeswehr „ein Haltungsproblem und offensichtlich eine 
Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen habe“ (Spiegel Online: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyenverteidigt
-bundeswehr-kritik-a-1145830.html). 

 

1. Wie viele Verurteilungen von aktiven Soldaten an mecklenburgvorpommerschen
 Truppenstandorten wegen rechtsextremistischer 

Straftaten hat es in den letzten fünf Jahren gegeben? 

 
2. Welche Straftaten wurden diesen Soldaten zur Last gelegt? 

 
3. Wie viele Ermittlungsverfahren sind in den letzten fünf Jahren gegen 

aktive Soldaten an mecklenburg-vorpommerschen Truppenstandorten 

eröffnet worden? 

Welche Straftaten lagen hier zugrunde? 

 
4. Bei wie vielen in Mecklenburg-Vorpommern stationierten Soldaten 

gibt es Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung?  

 
5. Wie viele Soldaten der Bundeswehr sind in Mecklenburg-Vorpommern 

stationiert? 
 

 

 

Die Fragen 1 bis 5werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Landesregierung äußert sich nur zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Sachverhalten. 

Für Fragen zu Vorfällen innerhalb der Bundeswehr besteht keine Zuständigkeit der 

Landesregierung. Auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 7/561 wird ergänzend verwiesen.