Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

1. Juni 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/558 
7. Wahlperiode 02.06.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD 
 
 
Ermittlungsverfahren gegen sogenannte Reichsbürger  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wie viele polizeiliche beziehungsweise staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren
 wurden seit dem 01.01.2013 in Mecklenburg-

Vorpommern gegen sogenannte Reichsbürger eingeleitet?  

 

 

 

Zur Lagedarstellung im Zusammenhang mit der Thematik „Reichsbürger/Selbstverwalter“ 
wurde zum 01.01.2017 der Begriff „Reichsbürger/Selbstverwalter“ eingeführt. Erst ab diesem 
Zeitpunkt ist eine automatisierte Recherche möglich. Mit Stand vom 16.05.2017 wurden 

24 Ermittlungsverfahren eingeleitet.  

 

 

 
2. Wegen welcher Tatvorwürfe wurden die in Frage 1 genannten Verfahren
 geführt? 

 

 

 

Die Ermittlungsverfahren wurden wegen nachfolgend aufgeführten Tatvorwürfen geführt: 

 

3x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 

3x Urkundenfälschung, 

2x Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, 

2x Fahren ohne Fahrerlaubnis, 

2x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 

2x Nötigung, 

  



Drucksache 7/558 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2x Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln, 

1x Beleidigung, 

1x Bedrohung, 

1x Gefährdung des Straßenverkehrs, 

1x Sachbeschädigung, 

1x Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, 

1x Körperverletzung, 

1x Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, 

1x Verstoß gegen das Patentrecht. 

 

 

 
3. Zu welchem Ergebnis führten die in Frage 1 genannten Ermittlungsverfahren
 jeweils? 

 

 

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (3 x Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), 

 

Urkundenfälschung [2 x Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, 1 x Einstellung gemäß § 170 

Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO)], 

 

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1 x Antrag Strafbefehl, 1 x Ermittlungen noch nicht 

abgeschlossen), 

 

Fahren ohne Fahrerlaubnis (1 x Einstellung gemäß § 153 Absatz 1 StPO, 1 x Ermittlungen noch 

nicht abgeschlossen), 

 

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (2 x Ermittlungen noch 

nicht abgeschlossen), 

 

Nötigung (2 x Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), 

 

Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 

(2 x Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), 

 

Beleidigung (Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), 

 

Bedrohung (Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO), 

 

Gefährdung des Straßenverkehrs (Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), 

 

Sachbeschädigung (Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), 

 

Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anklage erhoben), 

 

Körperverletzung (Ermittlungen noch nicht abgeschlossen), 

 

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz (Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 StPO), 

 

Verstoß gegen das Patentrecht (Ermittlungen noch nicht abgeschlossen).