Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

19. Mai 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/561 
7. Wahlperiode 22.05.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD 
 
 
Dschihadisten und Islamisten der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Laut NTV vom 05.11.2016 sind vermehrt islamistische und dschihadistische
 Fälle in der Bundeswehr aufgetreten: „Der Militärische Abschirmdienst
 (MAD) habe 20 Islamisten in der Truppe enttarnt und verfolge 

60 weitere Verdachtsfälle, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe
 unter Berufung auf den Militärgeheimdienst.“ (http://www.ntv
.de/politik/MAD-enttarnt-Islamisten-in-der-Bundeswehr-article1901466 

6.html)  

 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über dschihadistische 

Verdachtsfälle in der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern? 

 
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über enttarnte Dschihadisten
 oder Islamisten, die ihren Dienst in Mecklenburg-Vorpommern 

ausüben? 

 
3. Wie viele der oben genannten Fälle haben einen Bezug zu 

Mecklenburg-Vorpommern? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Landesregierung äußert sich nur zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Sachverhalten. 

Gemäß § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) ist 

der MAD zuständig für Personen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung
, von denen Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den 

Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (und anderes), 

ausgehen oder ausgehen sollen. Insofern besteht keine Zuständigkeit der Landesregierung für 

die mit der Kleinen Anfrage hinterfragten „Fälle in der Bundeswehr“.