Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

1. Juni 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/579 
7. Wahlperiode 02.06.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Enrico Komning, Fraktion der AfD 
 
 
Kosten von Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Laut Drucksache 7/449 „[werden] Ausgaben für die Organisation und 
Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zulasten des Haushaltstitels
 681.01 geleistet.“ Dieser besagt, dass die einkalkulierten Kosten für 
Abschiebungen im Jahr 2016 bei 1,06 Millionen Euro liegen. Darüber 

hinaus entstehende Kosten sollen durch den Haushaltstitel 286.01 erstattet 

werden (vgl. Haushaltsplan 2016/2017: Einzelplan 04, S. 102). 

 
1. Wie hoch waren die in Haushaltstitel 286.01 geplanten Einnahmen im 

Jahr 2016 tatsächlich? 

 

 

 

Im Titel 0407 286.01(neu) mit der Zweckbestimmung „Erstattungen der Internationalen 
Organisation für Migration “ werden nach Abrechnung der Programme die Rückerstattungen 
aus dem für Deutschland aufgelegten Rückkehr- und Beratungsprogrammen (REAG/GARP) 

vereinnahmt. Ein Haushaltsansatz wurde nicht geplant, da die Höhe der Einnahmen nicht 

kalkulierbar ist. 

 

Im Jahr 2016 wurden 43.844,48 Euro im Titel 0407 286.01(neu) vereinnahmt. 

 

 

  



Drucksache 7/579 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Konnten auf die in der Antwort zu Frage 1 genannten Einnahmen zur 

Deckung von erwartbaren Mehrbelastungen im Haushaltstitel 681.01 

im Jahr 2016 verzichtet werden? Wenn nicht, wie hoch waren die 

Mehrausgaben für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die aus dem 

Haushaltstitel 286.01 im Jahr 2016 beglichen wurden?  

 

 

 

Die Ausgaben im Titel 0407 681.01 MG 03 mit der Zweckbestimmung „Abschiebungen“ 
beliefen sich im Jahr 2016 auf 751.650,57 Euro. Der Haushaltsansatz des Titels in der Höhe 

von 1.060.000 Euro war ausreichend. 

 

 

 
3. Wie verfährt die Landesregierung, wenn die maximalen Ausgaben für 

Abschiebungen innerhalb eines Jahres durch Ausschöpfung der beiden 

oben genannten Haushaltstitel erreicht sind? 

 

 

 

Mehrausgaben beim Titel 0407 681.01 MG 03 können, sofern sie nicht durch Einnahmen beim 

Titel 0407 286.01(neu) gedeckt sind, laut Haushaltsvermerk durch Minderausgaben bei anderen 

Titeln innerhalb der Maßnahmegruppe 03 beim Kapitel 0407 (mit Ausnahme der Titel 422.03, 

428.04, 518.05 und 671.04) gedeckt werden. Sind die Deckungsmöglichkeiten innerhalb der 

Maßnahmegruppe ausgeschöpft, kann laut Haushaltsvermerk eine Entnahme aus der 

Ausgleichsrücklage (Titel 1111 351.01) erfolgen.  

 

 

 
4. Welche zukünftigen Maßnahmen will die Landesregierung zur 

Senkung gescheiterter Abschiebeversuche unternehmen?  

 

 

 

Die Landesregierung nutzt grundsätzlich alle rechtlichen Möglichkeiten, um Abschiebungen 

vorzunehmen, wenn die Ausreisepflicht der jeweiligen Person vollziehbar ist, eine Ausreisefrist 

nicht gewährt oder abgelaufen ist, die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert 

ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise 

erforderlich erscheint (§ 58 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes).