Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. November 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/59 7. Wahlperiode 24.11.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Ralf Borschke, Fraktion der AfD Verwendung der Einnahmen aus der Fischereiabgabe und der Ostseeangelkarten und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Erhebung von Mitteln aus der Fischereiabgabe erfolgt durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern (LM). Die Verwendung der Mittel wird im Rahmen der Projektförderung durch das LM und das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern GmbH vorgenommen. Die Erhebung und Verwendung von Mitteln aus dem Verkauf von Ostseeangelkarten erfolgt durch das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg- Vorpommern (LALLF). 1. Wie werden die Einnahmen aus der Fischereiabgabe verwendet? Das Aufkommen aus Mitteln der Fischereiabgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechend § 9 Absatz 3 Landesfischereigesetz (LFischG M-V) im Benehmen mit einem aus Vertretern der beruflichen und nichtberuflichen Fischerei gebildeten Ausschuss (Fischereiabgabeausschuss) vorrangig zur Förderung der Fischerei und zum Schutz und zur Pflege der Gewässer verwendet. Zwei- bis dreimal jährlich wird im Rahmen entsprechender Fischereiabgabeausschusssitzungen unter der Leitung des LM über die Auswahl geeigneter Projekte befunden. Drucksache 7/59 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie werden die Einnahmen aus dem Verkauf der Ostseeangelkarten verwendet? 3. Wie hoch ist der Anteil der Mittel zur Verwendung von Hege und Besatzmaßnahmen in den Küstengewässern? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Ostseeangelkarten stehen für Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. 10 v. H. der Einnahmen werden zweckgebunden für Besatzmaßnahmen in Küstengewässern und damit im Zusammenhang stehende fischereiwissenschaftliche Untersuchungen in Küstengewässern zur Erhaltung, zum Aufbau und zur Pflege eines dem Gewässer angepassten Fischbestandes und für vorbereitende Arbeiten verwendet.