Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 7. Juni 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/604 
7. Wahlperiode 08.06.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Jürgen Strohschein, Fraktion der AfD 

 
 
Leitplanken an der B 109 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Warum sind an der B 109 von Sandförden nach Jatznick und von 

Belling zum Bahnübergang in Richtung Pasewalk für die Radwege 

keine Leitplanken installiert?   

 

 

 

Bundesstraßen sind nach der Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-

Rückhaltesysteme (RPS 2009) mit Rückhaltesystemen auszustatten. Die RPS 2009 ist im Jahre 

2009 in Kraft getreten. Sie ist beim Neu-, Um- oder Ausbau von Bundesstraßen, deren 

grundhafter Erneuerung und bei der Erneuerung von Schutzeinrichtungen auf Bauwerken 

anzuwenden. Entsprechende Maßnahmen sind seit dem Inkrafttreten nicht durchgeführt 

worden, insbesondere sind die beiden genannten Radwegabschnitte vor dem genannten Zeitpunkt
 dem Verkehr übergeben worden. Auf vorhandene Straßen ist die RPS 2009 anwendbar, 

wenn größere Unfallhäufigkeiten vorliegen. Dem zuständigen Straßenbauamt sind für die 

beiden genannten Radwegabschnitte keine erhöhten Unfallzahlen bekannt. 

Radwege sind nach den RPS 2009 nur dann mit passiven Schutzeinrichtungen auszurüsten, 

wenn sie stark frequentiert sind. Das ist nach Einschätzung des Straßenbauamtes Neustrelitz 

bei den beiden genannten Radwegabschnitten ebenfalls nicht der Fall. 

 

 

  



Drucksache 7/604 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Ist eine Installierung von Leitplanken für die Radwege in naher Zukunft 

vorgesehen?  

Wenn ja, wann?  

 

 

 

Nein.