Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

7. Juni 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/615 
7. Wahlperiode 08.06.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Enrico Komning, Fraktion der AfD 
 
 
Fehlerhafte Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Laut BILD vom 17.05.2017 liegt die Fehlerquote von tausend durch das 

BAMF erneut überprüften Asylverfahren bei 10 bis 15 Prozent. Aus diesem 

Grund wird nun eine sogenannte „Task-Force“ eingerichtet, die mit erfahrenen
 Sachbearbeitern der Problematik entgegentreten soll.  

 

1. Wie viele der oben genannten fehlerhaften Asylverfahren sind dem 

Land Mecklenburg-Vorpommern zuzuordnen? 

 

 

 

Aus dem Ausländerzentralregister können die Daten nicht durch die Landesregierung erhoben 

werden. Eine Zuarbeitsbitte an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 

(BAMF) wurde dahingehend beantwortet, dass das BAMF als Bundesbehörde nicht der 

parlamentarischen Kontrolle durch das Parlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

unterliegt. Eine freiwillige Beantwortung sei darüber hinaus aufgrund der sehr hohen 

Arbeitsbelastung im Bundesamt vor dem Hintergrund der gestiegenen Asylzugänge 

gegenwärtig nicht möglich. 

 

 

  



Drucksache 7/615 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der oben 

genannten Überprüfung gegenüber fehlerhaften Asylverfahren in 

Mecklenburg-Vorpommern? 

 

 

 

Die Landesregierung begrüßt das Vorhaben des BAMF, Asylverfahren auf Fehlerhaftigkeit zu 

überprüfen. Die gegebenenfalls erfolgenden Entscheidungsänderungen werden den 

Ausländerbehörden mitgeteilt und fließen in die dortige weitere Bearbeitung ein.