Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/632 7. Wahlperiode 26.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Leif-Erik Holm, Fraktion der AfD Politisch motivierte Kriminalität im Wahljahr 2016 und ANTWORT der Landesregierung Laut Aussagen des Ministers für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, hat sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Wahljahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr auf 1.762 Delikte erhöht. Dies entspricht einem Plus von 40 %. Dieser Anstieg ist vor allem durch die 481 Straftaten mit Bezug zur Landtagswahl 2016 zu erklären (Quelle: http://www.regierungmv .de/ Landesregierung/im/Aktuell/?id=126538&processor=processor.sa. pressemitteilung). 1. Welche Parteien beziehungsweise deren Mitglieder waren wie häufig von Straftaten im Bereich der PMK im Wahljahr 2016 betroffen (bitte aufschlüsseln nach Parteien und Straftatbeständen)? Insgesamt wurden 2016 im Zusammenhang mit Parteien folgende Politisch motivierte Straftaten registriert: Parteien beziehungsweise Parteimitglieder als Opfer Anzahl der Straftaten verletzte Strafrechtsnormen SPD 78 §§ 123, 185, 242, 303, 315b, 86a des Strafgesetzbuches (StGB) CDU 77 §§ 123, 242, 248a, 303, 306, 86a StGB DIE LINKE 35 §§ 242, 303, 86a StGB FDP 18 §§ 242, 303, 86a StGB Bündnis 90/Die Grünen 37 §§ 242, 303, 86a StGB NPD 261 §§ 130, 185, 223, 241, 242, 243, 248a, 303, 315b, 86a StGB sowie § 26 des Versammlungsgesetzes (VersG) AfD 119 §§ 107a, 108a, 185, 188, 223, 224, 241, 242, 303, 86a StGB sowie §§ 21, 26, 27 VersG Drucksache 7/632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Parteien beziehungsweise Parteimitglieder als Opfer Anzahl der Straftaten verletzte Strafrechtsnormen Sonstige Parteien (Freier Horizont, Achtsame Demokraten, Unabhängige Bürger, ALFA, FREIE WÄHLER, Tierschutzpartei , Die Partei) 14 §§ 242, 303, 86a StGB 2. Wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Landtagswahl 2016 sind bisher mit einer Verurteilung abgeschlossen worden? Wie viele Verfahren wurden eingestellt? Von den Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Landtagswahl 2016 sind bisher fünf mit einer Verurteilung abgeschlossen worden. In 425 Verfahren wurden die Ermittlungen eingestellt, wobei die Einstellung in der weit überwiegenden Zahl der Fälle darauf beruht, dass eine tatverdächtige Person nicht ermittelt werden konnte.