Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/634 7. Wahlperiode 19.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Sandro Hersel, Fraktion der AfD Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität und ANTWORT der Landesregierung Bei dem Deliktsfeld der Informations- und Kommunikationskriminalität wird vom Bundeskriminalamt (BKA) eine Steigerung des Gefährdungsund Schadenspotenzials festgestellt (vgl. https://www.bka.de/ SharedDocs/ Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Cybercrime/ cybercrimeBundeslagebild2015.pdf, zuletzt abgerufen am 22.05.2017). Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fälle erweisen sich vor dem Hintergrund eines ausgeprägten Dunkelfeldes nur als Teilbild des Gesamtphänomens (vgl. https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads /DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Cybercrime/ cybercrime Bundeslagebild2015.pdf, zuletzt abgerufen am 22.05.2017). 1. Wie ist die Zentralstelle für die Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität hinsichtlich ihrer Personalstärke aufgestellt? a) Sind alle vorgesehenen Stellen besetzt? b) Wenn nicht, warum nicht? Die bei dem Generalstaatsanwalt eingerichtete Zentralstelle für die Bekämpfung der Informations - und Kommunikationskriminalität wird anteilig von einem Dezernenten bearbeitet. Drucksache 7/634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zu a) Ja. Zu b) Entfällt. 2. Sind Änderungen an der Zahl der Stellen in der Zentralstelle für Informations- und Kommunikationskriminalität beabsichtigt? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nicht, warum nicht? Nein. Zu a) Entfällt. Zu b) Die der Zentralstelle für die Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität zugewiesenen Aufgaben lassen sich mit der bestehenden Personalausstattung angemessen wahrnehmen. Soweit in der Anfrage auf eine sich aus dem Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) für das Jahr 2015 ergebende Steigerung des Gefährdungs- und Schadenspotenzials sowie auf ein ausgeprägtes Dunkelfeld Bezug genommen wird, ist zunächst nicht der auf die Aufklärung bekannter Straftaten gerichtete repressive Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaften angesprochen. 3. Wie ist die Dezernatsgruppe der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Informations- und Kommunikationskriminalität hinsichtlich ihrer Personalstärke aufgestellt? a) Sind alle vorgesehenen Stellen besetzt? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Staatsanwaltschaft Rostock ist Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität. Hierfür ist bei der Staatsanwaltschaft eine Abteilung mit einem Abteilungsleiter und drei Dezernenten eingerichtet worden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/634 3 Zu a) Ja. Zu b) Entfällt. 4. Sind Änderungen an der Zahl der Stellen in der Dezernatsgruppe der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Informations- und Kommunikationskriminalität beabsichtigt? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nicht, warum nicht? Nein. Zu a) Entfällt. Zu b) Die der Dezernatsgruppe zugewiesenen Aufgaben lassen sich mit der bestehenden Personalausstattung angemessen wahrnehmen. Zur weiteren Begründung wird auf die Antwort zu Frage 2 b) Bezug genommen. 5. Sind alle für das Dezernat Cybercrime beim LKA vorgesehenen Stellen besetzt? Wenn nicht, warum nicht? Ja. Drucksache 7/634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 6. Wie ist das Dezernat Cybercrime hinsichtlich seiner Aufgabenbereiche organisiert? Neben der Ermittlung von Straftaten im Bereich Cybercrime und Ermittlungsunterstützung der Dienststellen ist das Dezernat Cybercrime nach Tätigkeitsschwerpunkten organisiert. Hierzu gehören des Weiteren: - Lage/Auswertung, - Zentrale Ansprechstelle Cybercrime, - Fachliche Pflege der Internetseite www.Netzverweis.de, - Zentrale Auswertestelle Kinderpornographie. 7. Welche fachliche Qualifikationen sind Voraussetzung der Bediensteten im Dezernat Cybercrime? Die Anforderungen an einen Cybercrime-Sachbearbeiter sind interdisziplinär und erstrecken sich über viele Fachrichtungen wie Informatik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sowie Kriminalistik. 8. Wie und in welchem Umfang gewährleistet das Landeskriminalamt (LKA) die stetige Fortbildung der Bediensteten des Dezernats Cybercrime , um der rasant voranschreitenden Entwicklung der Informationsund Kommunikationskriminalität gerecht zu werden? Die Fortbildung erfolgt über entsprechende Lehrgänge verschiedener Bildungsträger, so beispielsweise an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow, an der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster und durch verschiedene externe Anbieter. Allein in diesem Jahr erfolgt die Fortbildung mittels über 20 Lehrgängen zu verschiedensten Themenbereichen der Informationstechnik.