Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/642 7. Wahlperiode 12.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Schließung des Standortes der Schmitz Cargobull AG in Toddin und ANTWORT der Landesregierung Laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung vom 29.05.2017 plant der Vorstand der Schmitz Cargobull AG die Schließung ihres Standortes in Toddin. Nach einem NDR-Bericht vom 29.05.2017 bietet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Fördermittel an, wenn das Unternehmen seinen Standort fortführt. 1. Welche Gespräche wurden seitens der Landesregierung vor dem Hintergrund einer Förderung zum Erhalt des Standortes Toddin geführt und mit welchem Ergebnis? Wer nahm an diesem Gespräch teil? Es finden vertrauliche Gespräche mit dem Unternehmen statt mit dem Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe zu erhalten. Drucksache 7/642 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Mit welchen Fördermitteln des Landes wurde der Standort Toddin seit seiner Eröffnung bis heute gefördert (bitte auflisten nach Jahr, Betrag in Euro und Zweck)? Welche EU- und Bundesförderungen erhielt die Schmitz Cargobull AG in welcher Höhe und wann? Das Unternehmen Schmitz CargoBull hat für den Standort Toddin im Zeitraum 1990 bis 2001 für vier Vorhaben aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW) eine Förderung in einer Gesamthöhe von 1.325.343,18 Euro erhalten. Gefördert wurden die Errichtung der Betriebsstätte sowie drei Erweiterungsvorhaben am Standort Toddin. Datum Zuwendungsbescheid Investition in Euro Zuschuss in Euro 14.12.1990 2.684.282,37 531.743,56 31.08.1993 1.317.572,08 263.514,21 21.12.1998 1.133.314,24 129.050,07 27.12.2001 2.297.808,78 401.035,34 Gesamt 7.432.977,47 1.325.343,18 3. In welcher Höhe beabsichtigt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit die Schmitz Cargobull AG zu fördern, sollte der Standort erhalten bleiben? Seitens des Unternehmens sind Entwicklungs- und Fortführungskonzepte vorzulegen. In Abhängigkeit von diesen werden Unterstützungsmöglichkeiten ausgelotet.