Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/648 7. Wahlperiode 27.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD Fachkommissariate für schwere und organisierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Beamte der Landespolizei waren seit dem 01.01.2000 jährlich in den Fachkommissariaten für schwere und organisierte Kriminalität eingesetzt? Die Frage lässt sich nicht beantworten. Es ist nicht hinreichend klar, was mit „jährlich (…) eingesetzt“ gemeint ist, da beide Begriffe Interpretationsspielraum beinhalten. Innerhalb eines Jahres gibt es regelmäßig Schwankungen bei der Anzahl der tatsächlich anwesenden Personen durch Elternzeit, Abordnungen, Umsetzungen, Ruhestand und andere Sachverhalte. Es bleibt unklar, welche dieser Sachverhalte von der Formulierung „eingesetzt“ erfasst sind und welche nicht. Auch ist der Terminus „jährlich“ in diesem Zusammenhang unscharf. 2. Welchen Kriminalpolizeiinspektionen waren die in Frage 1 aufgeführten Beamten zugeordnet? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Drucksache 7/648 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Gibt es Pläne, die Personalstärke in den Fachkommissariaten für schwere und organisierte Kriminalität zu erhöhen? a) Wenn ja, warum? b) Wenn ja, wie? c) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 3, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Die Koalitionsvereinbarung 2016 - 2021 sieht keine explizite Regelung zur Erhöhung der Personalstärke im Phänomenbereich Schwere und Organisierte Kriminalität vor. Die Personalstärke richtet sich grundsätzlich nach den aus der Kriminalitätslage insgesamt abzuleitenden Erfordernissen, um eine möglichst wirksame Strafverfolgung sicherzustellen. Auf aktuelle Kriminalitätsphänomene kann insofern auch mit einer Anhebung der Personalstärke reagiert werden. Die gegenwärtige Kriminalitätslage erfordert derzeit keine Änderung der Personalstärke.