Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Juli 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/649 7. Wahlperiode 13.07.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD Personalstärke in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Personen leisteten seit dem 01.01.2000 jährlich Dienst bei der Landespolizei? Die Frage lässt sich nicht beantworten. Es ist nicht hinreichend klar, was mit „jährlich (…) Dienst leistend“ gemeint ist, da beide Begriffe Interpretationsspielraum beinhalten. Innerhalb eines Jahres gibt es regelmäßig Schwankungen bei der Anzahl der tatsächlich anwesenden Personen durch Elternzeit, Abordnungen, Umsetzungen, Ruhestand und andere Sachverhalte. Es bleibt unklar, welche dieser Sachverhalte von der Formulierung „Dienst leistend“ erfasst sind und welche nicht. Auch ist der Terminus „jährlich“ in diesem Zusammenhang unscharf. So ist nicht klar, ob damit ein bestimmter Stichtag, ein irgendwie gearteter Mittelwert oder noch etwas anderes gemeint ist. Drucksache 7/649 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Anzahl der Planstellen und Stellen gemäß der Haushaltsgesetze lässt sich indes der nachstehenden Tabelle entnehmen. 2000 6.711 2001 6.708 2002 6.689 2003 6.634 2004 6.566 2005 6.521 2006 6.471 2007 6.416 2008 6.275 2009 6.202 2010 6.121 2011 6.022 2012 6.005 2013 5.952 2014 5.898 2015 5.849 2016 5.890 2017 5.843 2018 6.034 Hinweis: Die Gesamtzahl für das Jahr 2016 enthält für Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen die Verlängerung des kw-Vermerkes bei 47 Stellen bis zum 31.12.2016 sowie die Zuführung von 56 Planstellen und Stellen. Die 47 kw-Stellen fielen schließlich im Jahr 2017 weg. Die Gesamtzahl für das Jahr 2018 entspricht der Anmeldung für den Landeshaushalt 2018/2019. 2. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen waren in den jeweiligen Jahren im Polizeivollzugsdienst tätig? Die Frage lässt sich nicht beantworten. Es ist nicht hinreichend klar, was mit „in den jeweiligen Jahren (…) tätig“ gemeint ist, da beide Begriffe Interpretationsspielraum beinhalten. Innerhalb eines Jahres gibt es regelmäßig Schwankungen bei der Anzahl der tatsächlich anwesenden Personen durch Elternzeit, Abordnungen, Umsetzungen, Ruhestand und andere Sachverhalte. Es bleibt unklar, welche dieser Sachverhalte von der Formulierung „tätig“ erfasst sind und welche nicht. Auch ist der Terminus „in den jeweiligen Jahren“ in diesem Zusammenhang unscharf. So ist nicht klar, ob damit ein bestimmter Stichtag, ein irgendwie gearteter Mittelwert oder noch etwas anderes gemeint ist. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/649 3 Die Anzahl der Planstellen im Polizeivollzug gemäß der Haushaltsgesetze lässt sich indes der nachstehenden Tabelle entnehmen. 2000 5.902 2001 5.902 2002 5.884 2003 5.853 2004 5.818 2005 5.789 2006 5.595 2007 5.556 2008 5.408 2009 5.351 2010 5.293 2011 5.196 2012 5.196 2013 5.148 2014 5.098 2015 5.050 2016 5.104 2017 5.057 2018 5.251 Zu den Zahlen für die Jahre 2016 bis 2018 siehe Hinweis unter 1. 3. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen waren in den jeweiligen Jahren nicht im Vollzugsdienst tätig? Die Frage lässt sich nicht beantworten. Es ist nicht hinreichend klar, was mit „in den jeweiligen Jahren (…) tätig“ gemeint ist, da beide Begriffe Interpretationsspielraum beinhalten. Innerhalb eines Jahres gibt es regelmäßig Schwankungen bei der Anzahl der tatsächlich anwesenden Personen durch Elternzeit, Abordnungen, Umsetzungen, Ruhestand und andere Sachverhalte. Es bleibt unklar, welche dieser Sachverhalte von der Formulierung „tätig“ erfasst sind und welche nicht. Auch ist der Terminus „in den jeweiligen Jahren“ in diesem Zusammenhang unscharf. So ist nicht klar, ob damit ein bestimmter Stichtag, ein irgendwie gearteter Mittelwert oder noch etwas anderes gemeint ist. Drucksache 7/649 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Die Anzahl der Planstellen und Stellen der Verwaltung gemäß der Haushaltsgesetze lässt sich indes der nachstehenden Tabelle entnehmen. 2000 809 2001 806 2002 805 2003 781 2004 748 2005 732 2006 876 2007 860 2008 867 2009 851 2010 828 2011 826 2012 809 2013 804 2014 800 2015 799 2016 786 2017 786 2018 783 Zu den Zahlen für die Jahre 2016 bis 2018 siehe Hinweis unter 1. 4. Wie viele Personen im Polizeivollzugsdienst sind derzeit in Vollzeit tätig? 4.596 Polizeivollzugsbeamte sind mit Stand 01.05.2017 in Vollzeit tätig. 5. Wie viele Personen im Polizeivollzugsdienst sind derzeit in Teilzeit tätig? 184 Polizeivollzugsbeamte sind mit Stand 01.05.2017 in Teilzeit tätig. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/649 5 6. Wie viele Planstellen im Polizeivollzugsdienst sind derzeit unbesetzt? 151 Planstellen des Polizeivollzugsdienstes sind mit Stand 01.05.2017 unbesetzt. Diese Zahl reduziert sich auf 12 mit der Übernahme von Anwärtern im August und Oktober 2017. 7. Wie viele Personen von den nicht im Vollzugsdienst tätigen sind derzeit in Vollzeit tätig? 816 in der Verwaltung tätige Personen arbeiten mit Stand 01.05.2017 in Vollzeit. 8. Wie viele Personen von den nicht im Vollzugsdienst tätigen sind derzeit in Teilzeit tätig? 96 in der Verwaltung tätige Personen arbeiten mit Stand 01.05.2017 in Teilzeit. 9. Wie viele nicht den Vollzugsdienst betreffende Planstellen sind derzeit unbesetzt? 5 Planstellen für Verwaltungsbeamte sind mit Stand 01.05.2017 frei. Diese Zahl ändert sich insbesondere mit der Übernahme von Anwärtern.