Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/656 7. Wahlperiode 27.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Flüchtlinge im Landesdienst Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Bei Beschäftigten der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern wird nur die Staatsangehörigkeit erfasst, nicht jedoch Merkmale wie „Flüchtling“ oder „Aufenthaltsstatus“. Insofern ist eine abschließende Angabe zur Zahl der Beschäftigten mit entsprechendem Hintergrund im Lande nicht möglich. Auf Bundesebene gibt es verschiedene Programme von Behörden, wie der Bundesagentur für Arbeit oder der Bundeswehr, die Personen mit Aufenthaltstiteln eine Ausbildung anbieten. 1. Wie viele Flüchtlinge sind derzeit im Landesdienst (bei Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern) eingestellt (bitte nach der jeweiligen Landesbehörde sowie der Anzahl der eingestellten Flüchtlinge, den Staatsangehörigkeiten und dem Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)? Im Ministerium für Inneres und Europa ist ein Flüchtling mit der Staatsangehörigkeit der Arabischen Republik Syrien beschäftigt. Er verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis, die eine Erwerbstätigkeit gestattet. Drucksache 7/656 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie viele Flüchtlinge befinden sich derzeit in einem Ausbildungsverhältnis bei Landesbehörden [bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln und jeweils die Anzahl der Auszubildenden bei Ausbildungsbeginn sowie die derzeitige Anzahl (mit Angabe der Gründe für den Ausbildungsabbruch) angeben; bitte auch die Anzahl der insgesamt eingestellten Auszubildenden bei der jeweiligen Landesbehörde angeben]? In der Landesverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern befinden sich keine Flüchtlinge in einem Ausbildungsverhältnis. 3. Wie viele Flüchtlinge sollten in Landesbehörden eingestellt werden (bitte die Anzahl der ausgeschriebenen zu besetzenden Stellen und durch Flüchtlinge zu besetzenden Stellen bei der jeweiligen Landesbehörde mit Nennung des Ausbildungsgangs anführen)? In der Landesverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine gesonderten Stellenausschreibungen mit dem Ziel der Einstellung von Flüchtlingen. 4. Welche Landesmittel werden für die Ausbildung von Flüchtlingen bei Landesbehörden aufgewendet (bitte für die Jahre 2015 bis 2017 nach der jeweiligen Landesbehörde, dem jeweiligen Haushaltstitel sowie gegebenenfalls dem Titel des Projekts/Programms aufschlüsseln und die Kofinanzierung durch Dritte mit der jeweiligen Finanzierungshöhe angeben)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.