Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

29. Juni 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/670 
7. Wahlperiode 30.06.2017 

 
 
 
 

 

 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD 
 
 
Waffenbesitz bei sogenannten Reichsbürgern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Eine Kleine Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 7/559) ergab, 

dass gegenwärtig neun Personen, die als sogenannte Reichsbürger erfasst 

sind, im Hinblick auf den Entzug der Waffenbesitzkarte überprüft werden.  

 

1. Wie viele sogenannte Reichsbürger hat die Landesregierung bis heute 

erfasst?  

 

 

 

Ungefähr 300. 

 

 

 
2. Werden alle als sogenannte Reichsbürger erfassten Personen auf 

legalen Waffenbesitz hin überprüft?  

 

 

 

Der Verfassungsschutz fragt alle „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die bei ihm erfasst sind, 
nach Prüfung des Einzelfalls im Nationalen Waffenregister ab. 

 

 

  



Drucksache 7/670 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Wie viele der als sogenannten Reichsbürger erfassten Personen sind 

legale Waffenbesitzer? 

 

 

 

Von den nach dem Landesverfassungsschutzgesetz erfassten Personen sind 13 legal im Besitz 

von Waffen. 

 

 

 
4. Werden alle als legale Waffenbesitzer erfassten sogenannten Reichsbürger
 in Hinblick auf den Entzug der Waffenbesitzkarte überprüft? 

 

 

 

Ja. 

 

 

 
5. Wie sind die Personen, die in Hinblick auf den Entzug der Waffenbesitzkarte
 überprüft wurden und werden, jeweils als sogenannte 

Reichsbürger auffällig geworden?  

 

6.  Besteht bei diesen Personen ein konkreter Gefahrenverdacht in Bezug 

auf den Waffenbesitz?  

 Wenn ja, welcher?  

 

7.  Welche Waffen besitzen die überprüften Personen (bitte Waffenarten 

und Anzahl je Person angeben)? 

 

 

 

Die Fragen 5, 6 und 7 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Landesregierung nimmt aus rechtlichen Gründen zu operativen Angelegenheiten nicht 

Stellung. Auf die Zuständigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission wird verwiesen. 

 

 

 
8.  Zu welchem Ergebnis sind die bisherigen Überprüfungen in Hinblick 

auf den Entzug der Waffenbesitzkarte gekommen?  

 

 

 

Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. 

 

 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/670 
  

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9.  Sind seit dem 01.01.2016 Fälle von illegalem Waffenbesitz bei als 

Reichsbürgern erfassten Personen festgestellt worden (bitte Anzahl der 

Fälle und Art der Waffen angeben)?  

 

 

 

Nein.