Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/671 7. Wahlperiode 30.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD Bäderdienst der Polizei und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Mitarbeiter der Landespolizei waren am 01.06.2017 im Bäderdienst tatsächlich eingesetzt? Am 01.06.2017 waren 103 Polizeivollzugsbeamte der Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern im Bäderdienst eingesetzt. 2. Welche sind die Einsatzorte der Polizisten im Bäderdienst im Jahr 2017? Die Einsatzorte des Bäderdienstes sind grundsätzlich alle Örtlichkeiten in touristisch geprägten Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Drucksache 7/671 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wie viele Polizisten des Bäderdienstes sind den jeweiligen Einsatzorten zugeteilt? Es erfolgt eine Verteilung der Polizeivollzugsbeamten auf bestimmte Bäderdienststellen, die jeweils für eine Vielzahl von Einsatzorten zuständig sind. 4. Wie wird die Umsetzung der Beamten zum Bäderdienst im Jahr 2017 vollzogen? a) Wie erfolgte die örtliche Umsetzung, das heißt, von welchen Dienststellen wurden die Polizisten für den Bäderdienst abgeordnet? b) Wie erfolgt die Auswahl der Polizisten für den Bäderdienst? Zu 4 und a) Die Unterstützung für die Bäderdienststellen des Polizeipräsidiums Rostock erfolgt auch durch andere Dienststellen des Polizeipräsidiums Rostock. Die Unterstützung für die Bäderdienststellen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg erfolgt auch durch andere Dienststellen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg. Das Landesbereitschaftspolizeiamt unterstützt das Polizeipräsidium Rostock und das Polizeipräsidium Neubrandenburg. Zu b) Die Auswahl erfolgt dienstpostenbezogen ohne besondere Kriterien. 5. Wie viele der Polizisten des Bäderdienstes sind in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht (bitte Anzahl der Polizisten in den jeweiligen Unterkünften angeben)? 47 Polizeivollzugsbeamte des Bäderdienstes sind in Gemeinschaftsunterkünften in Ahlbeck (25 Beamte), Altwarp (4 Beamte), Bergen (9 Beamte), Sassnitz (5 Beamte) und Stralsund (4 Beamte) untergebracht. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/671 3 6. Werden die Polizisten im Bäderdienst in der Zeit vom 15.05.2017 bis 12.09.2017 ausschließlich im Bäderdienst eingesetzt? a) Wenn ja, wie werden die Arbeitsabläufe an ihren ursprünglichen Dienstorten sichergestellt? b) Wenn nicht, aus welchen Gründen können sie anders eingesetzt werden? c) Wenn nicht, wie oft wurden sie im Jahr 2016 anders eingesetzt (bitte jeweils den Grund, die Anzahl der vom Bäderdienst abberufenen Polizisten und die Dauer der Abberufung angeben)? Nein. Zu a) Entfällt. Zu b) Soweit erforderlich, erfolgt bei besonderen Einsatzlagen (zum Beispiel Großschadenslagen, ad-hoc-Einsatzlagen) der Einsatz des Bäderdienstes lagebedingt priorisiert. Zu c) Im Jahr 2016 erfolgte unter Verweis auf die Antwort zur Frage 6b) keine Abberufung. 7. Wie viele Einsatzstunden sind für den Bäderdienst 2017 vorgesehen? Eine Vorgabe für zu leistende Einsatzstunden für den Bäderdienst 2017 gibt es nicht. Die Dienstzeiten ergeben sich aus der lageabhängigen Schichtplanung in den Bäderdienststellen. 8. In welchem Zeitraum werden Beamte der Bereitschaftspolizei im Bäderdienst im Jahr 2017 eingesetzt? Im Zeitraum 13.07.2017 bis 12.09.2017 werden Polizeivollzugsbeamte des Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern im Bäderdienst eingesetzt.