Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/672 7. Wahlperiode 22.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Asylklagen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Asylklagen wurden im Jahr 2016 und im ersten Quartal des Jahres 2017 bei Verwaltungsgerichten des Landes Mecklenburg- Vorpommern anhängig gemacht? Bei den Verwaltungsgerichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden nach der Justizgeschäftsstatistik im Jahr 2016 2.398 und im ersten Quartal 2017 1.023 Hauptverfahren zum Sachgebiet Asylrecht anhängig. 2. In wie vielen dieser Fälle ist der Aufenthaltsstatus der Grund für die Klage? 3. Welche sonstigen Klagegründe liegen diesen Verfahren jeweils zugrunde (bitte aufschlüsseln nach Klagegrund und Anzahl)? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 7/672 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Der Landesregierung liegen hierzu gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, weil bei den Gerichten des Landes kein aufbereitetes statistisches Material über die Klagegründe vorhanden ist und die händische Auswertung der Akten zu den in der Antwort auf die Frage 1 genannten Hauptverfahren einen Aufwand begründen würde, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. 4. Aus welchen Ländern stammen die Kläger (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsland und Anzahl)? Die Kläger stammen nach einer Auswertung aus dem Fachverfahren aus folgenden Herkunftsländern: Herkunftsland Asylrecht - Hauptverfahren - Eingänge - 01.01. bis 31.12.2016 Asylrecht - Hauptverfahren - Eingänge - 01.01.-31.03.2017 Afghanistan 444 157 Ägypten 116 29 Albanien 44 8 Algerien 10 7 Armenien 74 17 Aserbaidschan 11 4 Äthiopien 2 4 Bosnien-Herzegowina 1 0 Eritrea 62 71 Georgien 6 7 Ghana 247 74 Honduras 5 7 Indien 2 1 Irak 26 13 Iran 106 39 Jordanien 3 2 Kosovo (Republik) 11 0 Libanon 26 10 Libyen 4 1 Marokko 5 2 Mauretanien 85 46 Mazedonien 6 3 Mexiko 2 0 Montenegro 5 0 Nigeria 2 1 Pakistan 2 0 Palästina 6 1 Russische Föderation 198 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/672 3 Herkunftsland Asylrecht - Hauptverfahren - Eingänge - 01.01. bis 31.12.2016 Asylrecht - Hauptverfahren - Eingänge - 01.01.-31.03.2017 Serbien 34 3 Somalia 35 48 Syrien 554 143 Thailand 1 1 Türkei 6 4 Ukraine 189 174 Vietnam 11 4 Ungeklärt 7 3 staatenlos 10 1 ohne Eintrag 69 54 insgesamt 2.427 940 Die Differenzen zur Antwort auf die Frage 1 beruhen darauf, dass der Tag der Erfassung der Eingänge im automatisierten Fachverfahren wenige Tage von der in der Justizgeschäftsstatistik abweichen kann. 5. Wie viele dieser Verfahren sind bereits abgeschlossen worden (bitte aufschlüsseln nach dem Jahr der Anhängigmachung)? Weder aus der Justizgeschäftsstatistik noch aus dem Fachverfahren ergibt sich, wie viele der erledigten Verfahren auf Eingänge aus dem Jahr 2016 und dem ersten Quartal 2017 zurückzuführen sind. 6. Wie viele der abgeschlossenen Verfahren haben zu einer Veränderung des Aufenthaltsstatus des Klägers geführt (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsland des Klägers, altem Aufenthalts-status und neuem Aufenthaltsstatus)? Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 7. Ist es geplant, noch im Jahr 2017 neue Planstellen für Verwaltungsrichter in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen? Wenn ja, wie viele? Es ist nicht geplant, noch im Jahr 2017 neue Planstellen für Verwaltungsrichter in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen.