Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 11. Juli 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/673 
7. Wahlperiode 13.07.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Ergebnis der Prüfung der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Regelung der Bezuschussung
 des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Fahrt- und Unterkunftskosten
 für Berufsschülerinnen und Berufsschüler durch die Landesregierung 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Zu den Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen 

[Drucksache 7/27 „Erstattung von Mehrkosten beim Besuch einer auswärtigen
 Berufsschule“ und Drucksache 7/326 „Rechtmäßigkeit der derzeitigen
 Regelung der Bezuschussung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

zu Fahrt- und Unterkunftskosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler 

im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-

Württemberg vom 28.06.2016 (Az. 9 S 1906/14)“] ergeben sich 
Nachfragen. 

 

1. Welche Ergebnisse erbrachte die Prüfung der Landesregierung im 

Hinblick auf die Bedarfslage in Mecklenburg-Vorpommern bei 

Beförderungs- und Unterkunftskosten von Berufsschülerinnen und 

Berufsschülern? 

 

 

 

Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 

 

 
2. Welche Änderungen plant die Landesregierung, um die Auswirkungen 

des in den Vorbemerkungen genannten Urteils des Verwaltungsgerichtshofes
 Baden-Württemberg auch für die Berufsschülerinnen und 

Berufsschüler in Mecklenburg-Vorpommern zur Anwendung zu 

bringen? 

 

 

 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.