Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/674 7. Wahlperiode 20.06.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Werkstattgespräch zum Radverkehr und ANTWORT der Landesregierung Laut Ostsee-Zeitung vom 6. Mai dieses Jahres lädt das Infrastrukturministerium Vertreter von Land, Kommunen und Verbänden zu einem Werkstattgespräch zum Radverkehr (Radwege-Gipfel) ein. Auf Nachfrage wurde als Termin der 28. Juni 2017 benannt. 1. Inwieweit ist vorgesehen, zu diesem Werkstattgespräch auch Vertreter von Verwaltungen der Amts- und Kreisebene sowie Fachpolitikerinnen bzw. Fachpolitiker der Landtagsfraktionen bzw. aus der Kommunalpolitik mit einzuladen? Zu dem Werkstattgespräch sind Vertreter von Landkreis- und Gemeindeverwaltungen eingeladen. Da das Gespräch umsetzungsorientiert auf Ebene der operativ tätigen Verwaltung stattfinden soll, ist der Kreis dementsprechend gewählt. Drucksache 7/674 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Erwägt die Landesregierung, dieses Werkstattgespräch als Auftaktveranstaltung bzw. Beginn einer Veranstaltungsreihe zum Radverkehr bzw. verkehrspolitischen Themen vorzusehen, vergleichbar mit den Werkstattgesprächen zur Erarbeitung des Integrierten Landesverkehrsplans? Wie wird das begründet? Die Landesregierung ist offen für weitere Veranstaltungen dieser Art zum Radverkehr und wird dies von den Ergebnissen des Werkstattgespräches und von den Rückmeldungen der Teilnehmer abhängig machen. Auch die Bereitschaft von Akteuren außerhalb der Landesregierung, an der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung solcher Werkstattgespräche und eventuell der Umsetzung von Ergebnissen mitzuwirken, wird bei der Entscheidung eine Rolle spielen. 3. Erwägt die Landesregierung, ausgehend von dieser zentralen Veranstaltung, auch Regionalkonferenzen bzw. regionale Werkstattgespräche zum Radverkehr vorzusehen? Wie wird das begründet? Soweit es um spezifische lokale oder regionale Fragen beim Bau von Radwegen durch das Land oder bei Fördervorhaben geht, hat es sich bewährt, diese im direkten Kontakt mit den Betroffenen vor Ort zu klären. Veranstaltungen, die den Radverkehr in einer bestimmten Region insgesamt zum Thema haben, liegen in der Verantwortung der kommunalen beziehungsweise der regionalen Ebene. Sollte das Werkstattgespräch des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, wie in der Antwort zu Frage 2 angesprochen, eine Fortsetzung finden, könnten geeignete Fragen von landesweiter Bedeutung an Beispielen aus dem Umkreis des jeweiligen Sitzungsortes dargestellt und diskutiert werden. 4. Wie wird das von den Ämtern für Raumordnung und Landesplanung erstellte Hauptnetz des Radverkehrs aufbereitet und genutzt? Ist es beispielsweise eines der Grundlagen für Förderung im Rahmen des Lückenschlussprogramms, des touristischen Radwegebaus oder ländlichen Wegebaus? Die Fördergrundsätze für die Mitfinanzierung der Investitionen in den Bau von Radwegen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Land Mecklenburg- Vorpommern 2014 bis 2020 als Basis für die EFRE-Förderung und die daraus abgeleitete Richtlinie über die Mitfinanzierung der Investitionen in den Bau von Radwegen in kommunaler Baulast (Kommunale Radbaurichtlinie - KommRadbauRL M-V) berücksichtigen den Entwurf des Radverkehrshauptnetzes als Fördervoraussetzung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/674 3 Danach müssen die zu fördernden Radwege in landeseigener und kommunaler Baulast mit den Planungen der Ämter für Raumordnung (Radverkehrsnetz) übereinstimmen. Da das geplante Hauptverkehrsnetz für den Radverkehr die Radwege außerhalb von Ortschaften betrifft, gilt diese Bedingung nicht für innerörtliche Radwege. 5. Welche Aktivitäten erfolgen seitens der Landesregierung, um den online verfügbaren Radnetzplaner weiterzuentwickeln, etwa durch Ergänzung von Angaben zu Höhen und Schwierigkeit, ob separater oder touristischer Radweg bzw. Straßennutzung sowie Art des Belages? Der Radnetzplaner Mecklenburg-Vorpommern wird auch für die nächsten drei Jahre weiter Bestand haben. Er soll für die Nutzer vereinfacht und der technische Abgleich mit den Datenquellen optimiert werden. Der Radnetzplaner ist technisch in der Lage, alle für einen Streckenabschnitt vom Baulastträger vorgehaltenen Zustandsdaten aufzunehmen und abzubilden. Aktuell sind Angaben zu Höhen und Belag nicht verfügbar. Angaben zur Schwierigkeit einer Radroute sind in den im Handel erhältlichen Streckenbeschreibungen zwar enthalten, aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung jedoch für den Radnetzplaner ungeeignet. Alle touristischen Radwege sind im Radnetzplaner enthalten. Der Radnetzplaner nutzt für die Streckenführung alle für den Radverkehr sicher nutzbaren Straßen und Wege, unabhängig von straßenbegleitenden oder selbstständigen Radführungen.