Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/678 7. Wahlperiode 27.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD Erfassung und Auswertung von Reichsbürger-Fällen und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Berichtsbögen über „Reichsbürger“ wurden der Landesregierung bisher übermittelt? Seit der letzten Anfrage vom 04.05.2017 auf Landtagsdrucksache 7/559 bis zum 12.06.2017 wurden weitere 35 Berichtsbögen übermittelt. 2. Wie viele Personen wurden auf diese Weise als „Reichsbürger“ erfasst? Das Personenpotenzial der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ beträgt weiterhin ca. 300 Personen. Drucksache 7/678 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Welche Anträge, Begehren beziehungsweise sonstiges Handeln führten zur Erfassung dieser Personen als „Reichsbürger“ (bitte auflisten nach Art der Anträge, Begehren beziehungsweise sonstiges Handelns jeweils mit Anzahl der Fälle)? Die Erfassung von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ entspricht der Gesetzes- und Erlasslage (Erlass des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 27.01.2017) sowie den auf dieser Grundlage übermittelten Sachverhalten. 4. Anhand welcher Kriterien erkennt ein Mitarbeiter einer Behörde Gedankengut von „Reichsbürgern“ und erfasst diese in einem Berichtsbogen? Mit der Handlungsempfehlung zur „Verbreitung verschiedener Ideologien zum deutschen Staat, zur deutschen Staatsangehörigkeit und daraus resultierenden Rechten und Pflichten“ vom 31.05.2012 und dem Erlass vom 27.01.2017 zum Umgang mit „Reichsbürgern“ in kommunalen Behörden wird umfassend über „Reichsbürger und Selbstverwalter“ informiert. „Reichsbürger und Selbstverwalter“ unterliegen nur dann der Beobachtung und gegebenenfalls weiteren staatlichen Maßnahmen, wenn die Aktivitäten eine generelle Ablehnung der Rechtsordnung erkennen lassen. 5. Welche Überprüfungen werden bei Personen durchgeführt, die über Berichtsbögen als „Reichsbürger“ erfasst werden? 6. Bei wie vielen Personen wurden Überprüfungen nach Übermittlung der Berichtsbögen durchgeführt (bitte jeweils die Art der Überprüfung und das Ergebnis angeben)? Die Fragen 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung nimmt aus rechtlichen Gründen zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes öffentlich nicht Stellung. Auf die Zuständigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/678 3 7. Hat es in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“ gegeben (bitte Datum, Ort, Anlass und Ergebnis angeben)? Eine automatisierte Recherche in den polizeilichen Systemen ist erst ab dem 01.01.2017 möglich. Bis zum 13.06.2017 hat es in Mecklenburg-Vorpommern keine Durchsuchungen bei „Reichsbürgern/Selbstverwaltern“ gegeben. 8. Wie beurteilt die Landesregierung den Organisationsgrad der „Reichsbürger“ in Mecklenburg-Vorpommern? Der Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist durch eine hohe Heterogenität gekennzeichnet. Er setzt sich aus Einzelpersonen, Klein- und Kleinstgruppen und sonstigen Strukturen zusammen. Dies trifft auch für Mecklenburg-Vorpommern zu. 9. Wie viele der bisher erfassten „Reichsbürger“ gelten als gewaltbereit? Grundsätzlich ist die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ als latent gewaltbereit anzusehen. 10. Wie viele Vorfälle im Zusammenhang mit „Reichsbürgern“ sind seit dem 01.01.2017 als politisch motivierte Kriminalität erfasst worden (bitte die Anzahl der Fälle nach Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität aufführen)? Für das Jahr 2017 wurden bislang 19 Vorfälle im Zusammenhang mit „Reichsbürgern/ Selbstverwaltern“ als politisch motovierte Kriminalität erfasst. Davon wurden für den Phänomenbereich „Rechts“ fünf Fälle erfasst. 14 Fälle sind keinem Phänomenbereich klar zuzuordnen.