Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juni 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/680 7. Wahlperiode 22.06.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Nikolaus Kramer und Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Unstimmigkeiten und Betrug bei Asylverfahren und ANTWORT der Landesregierung Laut einem Medienartikel des Tagesspiegels war zu erfahren, dass es eine Vielzahl von Fällen gibt, in dem falsche Vaterschaften dem deutschen Staat vorgetäuscht werden, um so ein vorübergehendes Bleiberecht für Asylsuchende zu erwirken. Speziell haben zunehmend Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa während der Schwangerschaft Asyl beantragt. Um ein späteres Bleiberecht in Deutschland zu erhalten, sollen Sie an deutsche Scheinväter, Rechtsanwälte und Notare für eine Vaterschaftsanerkennung erhebliche Summen gezahlt haben (Quelle: http://www.tagesspiegel .de/berlin/betrugsmasche-beim-asylverfahren-der-trick-mit-denfalschen -vaetern/19894648.html). 1. Sind der Landesregierung ähnliche Fälle, wie oben beschrieben, in Mecklenburg-Vorpommern bekannt? Der Landesregierung ist bekannt, dass einzelne Schutzsuchende versuchen, auf die beschriebene Weise ein Bleiberecht zu erwirken. Drucksache 7/680 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie viele Frauen haben während der Schwangerschaft in Mecklenburg- Vorpommern Asyl beantragt oder sind während eines laufenden Asylverfahrens schwanger geworden? Wie viele dieser Personen haben aufgrund einer angezeigten deutschen Vaterschaft ein Bleiberecht bekommen? Es erfolgt keine statistische Erfassung zu bestehenden oder entstehenden Schwangerschaften während des Asylverfahrens. 3. Wie viele männliche Asylbewerber haben im laufenden Asylverfahren eine Vaterschaft mit einer deutschen Staatsbürgerin angezeigt und mit dieser Begründung ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten? Bezüglich dieser Frage erfolgt keine statistische Erfassung. 4. Welche Prüfverfahren führt die Landesregierung durch, um gegebenenfalls Betrugsmöglichkeiten zu verhindern? Derzeit bestehen keine rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen, die die Überprüfung beziehungsweise Anfechtung einer Vaterschaft von Amts wegen zulassen würden.