Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. Juli 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/683 7. Wahlperiode 07.07.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Enrico Komning, Fraktion der AfD Frühjahrskonferenz der Europaminister in Wismar und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Projekte profitieren von den „Europäischen Stuktur- und Investitionsfonds“ in Mecklenburg-Vorpommern (bitte aufgliedern nach Fördersumme und Projekt)? Für die Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) wird auf die „Liste der Vorhaben“ hingewiesen, die gemäß der einschlägigen EU-rechtlichen Bestimmungen jeweils zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren ist. Die Listen werden auf dem Europaportal des Landes (www. Europa-mv.de) veröffentlicht. Für den EFRE sind derzeit (Stand 31.12.2016) 910 Vorhaben ausgewiesen; für den ESF (Stand 20.02.2017) knapp 970. 2. Wie teilen sich die Fördermittel der EU für Mecklenburg-Vorpommern in der derzeitigen Förderperiode (2014 bis 2020) auf (bitte aufgliedern nach Jahren, Fördermitteln und Haushaltstitel)? Für den EFRE wird auf die Darstellung der Aufteilung im Haushaltsplan 2016/2017 im Einzelplan 06 zu Titel 346.02 im Kapitel 0602 (Seite 31) verwiesen. Für den ESF wird auf die Darstellung der Aufteilung im Haushaltsplan 2016/2017 im Einzelplan 10 zu Titel 272.40 im Kapitel 1004 (Seite 53) verwiesen. Drucksache 7/683 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wie schätzt die Landesregierung die finanziellen Auswirkungen des Brexit auf die Fördersummen für Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Förderperiode ein? Durch den Brexit wird Großbritannien im EU-Haushalt als Nettozahler ausfallen (Anteil derzeit 7 Prozent), zudem ist die Frage der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens in den Austrittsverhandlungen zu klären. Dies wird zwangsläufig zu Anpassungen des europäischen Haushaltes führen. Zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik nach 2020 finden gegenwärtig auf EU-Ebene erste Vorgespräche statt. Angesichts der laufenden Gespräche und Verhandlungen können gegenwärtig aber weder zur inhaltlichen Ausrichtung noch zur finanziellen Mittelausstattung belastbare Aussagen getroffen werden. 4. Beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern an dem neu gebildeten „Soforteinsatzpool“ zur europäischen Grenzsicherung mit Beamten? a) Wenn ja, mit wie vielen Beamten wird sich Mecklenburg- Vorpommern beteiligen? b) Wenn nicht, warum nicht? Nein. Zu a) Entfällt. Zu b) Für Mecklenburg-Vorpommern besteht keine Verpflichtung, sich an dem „Soforteinsatzpool“ zur europäischen Grenzsicherung zu beteiligen. 5. Wann und wo findet die nächste Konferenz der Europaminister der Länder statt? Wie häufig sollen diese in Zukunft stattfinden? Die nächste Europaministerkonferenz (EMK) findet unter dem Vorsitz Niedersachsens am 27./28. September 2017 in Hannover statt. Danach sind unter dem einjährigen Vorsitz Niedersachsens (01.07.2017 - 30.06.2018) noch zwei weitere Konferenzen im März 2018 in Berlin sowie im Juni 2018 in Brüssel geplant. Diese Anzahl entspricht dem gängigen Verfahren seit der Konstituierung der EMK am 1. Oktober 1992.